Fleischabgabe soll kommen: Klöckner sagt Preisdumping den Kampf an

Fleisch- und Milchprodukte sollen für eine artgerechtere Tierhaltung teurer werden. Das ist ein Ergebnis des „Fleischgipfels“, zu dem Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag Branchenvertreter geladen hatte. Bei dem Treffen wurde über bessere Bedingungen in Ställen und Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen gesprochen. Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen stehen Billigpreise für Fleisch massiv in der Kritik. „Wenn 100 Gramm Hähnchenfleisch im Angebot nur 17 Cent kosten, kann weder Tier- noch Menschenwohl dahinter stecken“, sagte Klöckner. Die Idee einer Tierwohlabgabe sei überwiegend positiv aufgenommen worden. „Wir waren noch nie so weit wie heute. Es wird und muss sich etwas ändern“, sagte sie. „Tiere sind nicht irgendeine Ware“: Auch unlautere Handelspraktiken sollen unterbunden werden. So würden Händler derzeit einseitig die Liefer- und Zahlungsbedingungen vorgeben können. Dies müsse zugunsten einer stärkeren Verhandlungsposition der Erzeuger geändert werden, betonte Klöckner. „Tiere sind nicht irgendeine Ware, sondern Mitgeschöpfe“, sagte sie. Deswegen werde geprüft, ob Dumpingangebote mit extrem niedrigen Preisen für Fleisch und Wurst verboten werden. Eine von ihr eingesetzte Kommission hatte unter anderem eine Abgabe in Höhe von 40 Cent pro Kilogramm auf Fleisch- und Milchprodukte vorgeschlagen. Das Geld soll Landwirten zugute kommen, die ihren Stall artgerechter umbauen. Die Abgabe soll auch auf importierte Produkte aufgeschlagen werden, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Hierzu müssen aber noch europarechtliche Fragen geklärt werden, so Klöckner. Umbau von Ställen ist ein Risiko: Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorf begrüßte die Initiative. „Die Idee ist vom Grundsatz her gut. Es muss aber sichergestellt werden, dass das Geld auch bei den richtigen Leuten ankommt und nicht irgendwo versandet“, sagte er der MAZ. Auch müssten Fragen des Baurechts geklärt werden. Derzeit liefen Landwirte bei einem Totalumbau ihres Stalles Gefahr, die Baugenehmigung zu verlieren. Bei dem Branchentreffen ging es auch um die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen. Die Fleischindustrie habe ihren Widerstand gegen ein Verbot von Werksverträgen aufgegeben, so Klöckner. Dieses Thema soll aber von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bearbeitet werden. „Es wird und muss sich etwas ändern“, sagte Klöckner. Brandenburgs Schweinehalter in Bedrängnis: Der Stopp der Produktion nach dem Corona-Ausbruch in einem Werk des Branchenriesen Tönnies in Nordrhein-Westfalen bringt auch Brandenburgs Schweinehaltern Probleme, weil die Schlachtkapazitäten knapp werden. „Das System ist relativ eng getaktet. Wenn es irgendwo ins Stocken gerät wie jetzt, wird es schnell schwierig“, sagte Bauernpräsident Wendorff. Jedes schlachtreife Tier verursache Kosten durch Futter und Unterbringung. Wenn die Tiere zu fett werden und bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllen, sinkt der Abnahmepreis. Das könne dazu führen, dass die Tierhalter doppelt betroffen sind. Kontrollen in Brandenburgs Schlachthöfen laufen: Märkische Tierhalter beliefern neben dem geschlossenen Tönnies-Schlachthof in Rheda-Widenbrück überwiegend die Schlachthöfe in Perleberg (Prignitz) und Weißenfels (Sachsen-Anhalt), wobei letzterer ebenfalls zu Tönnies gehört. Auch dort wurde nun ein Mitarbeiter positiv auf Corona getestet. Das könnte zu weiteren Kapazitätsengpässen führen. Laut Verbraucherschutzministerium arbeiten landesweit insgesamt 138 behördlich zugelassene Schlachtbetriebe; 47 davon haben mehr als 20 Beschäftigte. Derzeit laufen durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit unangekündigte Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften. Bislang wurden nach Angaben des Ministeriums keine besonderen Vorkommnisse registriert. Ergebnisse sollen im Juli vorliegen. Von Torsten Gellner