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Brandenburg Förderbank trägt moralische Mitschuld
Brandenburg Förderbank trägt moralische Mitschuld
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19:00 18.03.2015
Marion Kaufmann
Marion Kaufmann Quelle: privat
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Potsdam

Die beiden Angeklagten im Brandenburger Fördermittelskandal sind verurteilt. Die beiden Mitschuldigen an dem Fall werden nicht belangt: Die Investitionsbank des Landes (ILB) und der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sind zumindest moralisch mitverantwortlich für das Desaster um die Luckenwalder Biotech-Firma Human Bio Sciences. Das Urteil im Betrugsprozess um das insolvente Unternehmen wirft ein Schlaglicht auf die Förderpolitik im Land Brandenburg. Die von wirtschaftlichen Pleiten wie dem Cargolifter oder der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) gebeutelte Mark will international glänzen. Geblendet von der Aussicht auf ein neues Prestigeprojekt, bereitet die ILB zwei Betrügern den Boden, die über ein undurchsichtiges, ausländisches Finanzkonstrukt Fördermittel erschleichen. Die Investitionsbank habe blauäugig und fahrlässig gehandelt, so das Landgericht Potsdam. Selbst als die Landesbanker misstrauisch wurden, zogen sie nicht die Notbremse. Eine Andeutung pro Förderung des damaligen Ministers Christoffers, der mutmaßlich schon die Fotos von der glanzvollen Eröffnung des Wundpflaster-Werks vor Augen hatte, genügte offenbar: Die Sachbearbeiter schlugen die Hacken zusammen und wollten das drohende Fiasko nicht mehr sehen. Obrigkeitsdenken ist nicht strafbar, auch wenn die Folgen gravierend sind: Mehr als sechs Millionen Euro Steuergelder wurden für den schönen Schein verbraten.

Von Marion Kaufmann

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