Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Forderung nach Verbesserung der Rehabilitierung von SED-Opfern
Brandenburg Forderung nach Verbesserung der Rehabilitierung von SED-Opfern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:00 27.08.2019
Die geplante Gesetzesnovelle enthalte weiterhin Gerechtigkeitslücken, so Maria Nooke. (Symbolbild) Quelle: epd-bild / Rolf Zoellner
Anzeige
Berlin

Die Brandenburger Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, hat sich für eine Besserstellung von SED-Opfern ausgesprochen. Ein Großteil der ehemals politisch Verfolgten der DDR erhalte nur unzureichende Unterstützung, sagte Nooke am Dienstag in Berlin. Sie spricht sich deshalb für Nachbesserungen beim Entwurf für eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze aus.

Nooke sprach von einer widersprüchlichen Botschaft 30 Jahre nach dem Mauerfall, „wenn einerseits an Gedenktagen regelmäßig an diejenigen erinnert wird, die sich mutig für demokratische Veränderungen eingesetzt haben, manche gar ihr Leben riskierten, es andererseits aber an Verständnis und ausreichender Unterstützung fehlt“. Viele Betroffene seien bis heute in einer gesundheitlich und sozial schwierigen Lebenssituation.

Anzeige

Gesetzesentwurf greife zu kurz

Nooke monierte, der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sei nicht ausreichend und greife zu kurz. Zugleich begrüßte sie aber die geplante Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, die nach den bisherigen Regelungen zum Ende des Jahres auslaufen würden. Am 11. September gibt es zu dem Gesetzesvorhaben eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages, bei der Nooke ihre Vorschläge erläutern will.

So enthalte die geplante Gesetzesnovelle weiterhin Gerechtigkeitslücken. Diese beträfen etwa ehemalige Heimkinder, die wegen der politisch motivierten Inhaftierung ihrer Eltern in ein Heim eingewiesen wurden. „Die gravierenden lebenslangen Folgen für deren Kinder werden bisher nicht als rechtsstaatswidrig gewertet“, sagte die Aufarbeitungsbeauftragte.

Zudem würden politische Gefangene mit einer Haftdauer von weniger als 180 Tagen schlechter gestellt als politische Gefangene mit einer längeren Haftdauer. Dies sei nicht nachvollziehbar, so Nooke.

120.000 potentiell Anspruchsberechtigte

Nooke rechnet mit schätzungsweise bis zu rund 120.000 Menschen, die nach der Gesetzesnovelle in ihrem Sinne potenziell anspruchsberechtigt wären. 2017 stellten bundesweit den Angaben zufolge 1.913 Personen einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung, 136 Personen einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und 1.017 Personen einen Reha-Antrag wegen beruflicher Benachteiligungen.

Brandenburgs Bevollmächtigter beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), mahnte eine bundesweit einheitliche Lösung an, die durch die Gesetzesnovelle möglich wäre. „Noch immer erhalten nicht sämtliche von einer politischen Verfolgung in der DDR Betroffenen gleichermaßen und im ausreichenden Umfang einen sozialen und finanziellen Ausgleich für das erlittene Unrecht und die daraus resultierenden Folgen.“ Brandenburg hatte nach eigenen Angaben als erstes Bundesland einen Härtefallfonds eingeführt, der betroffene in besonderen Notsituationen Unterstützung bietet.

Mehr zum Thema:

DDR-Kinderknast: Bad-Freienwalde-Opfer kämpft um Entschädigung

Von RND/epd