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Brandenburg Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) rät von Koalition mit eigener Partei ab
Brandenburg

Frankfurt (Oder): OB René Wilke (Linke) rät von Koalition mit eigener Partei ab

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17:32 23.09.2021
Frankfurts (Oder) Oberbürgermeister René Wilke (Linke)
Frankfurts (Oder) Oberbürgermeister René Wilke (Linke) Quelle: Jean MW via www.imago-images.de
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Frankfurt (Oder)

René Wilke, Linken-Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), rät anderen Parteien von einer Koalition mit seiner eigenen Partei ab. In einem Interview mit der „taz“ verrät der 37-Jährige: „Ganz ehrlich? Ich könnte es keiner anderen Partei empfehlen, mit meiner Partei nach der Bundestagswahl zu koalieren.“

Es gebe „viel zu viele innere Gräben“ in der Partei. „Man ist sich für die konkrete Verantwortungsübernahme viel zu uneins – selbst in der einfacheren Rolle als Opposition.“ Dies sei keine gute Basis für notwendige Verlässlichkeit. Ob er mit seiner Bundespartei im Wahlkampf zufrieden sei? „Nein.“

Die andere Seite könnte auch Recht haben

Stattdessen warb er für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik. „Man muss sich immer klarmachen, dass die eigene Sicht nur eine von vielen ist. Die andere Seite könnte auch recht haben.“

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Wilke, der seit 2018 Oberbürgermeister der Oderstadt ist, setzt sich auch im weiteren Interviewverlauf kritisch mit seiner Partei auseinander. So hadere er mit den Sympathiebekundungen für Putin und den venezolanischen Staatschef Nicolas Madúro, die Parteimitglieder vorbrächten. „Dieses Feld steht konträr zu den Werten, die mir wichtig sind.“ Friedliche Politik, Demokratie und Menschenrechte sollten nicht unterschiedlichen Maßstäben unterliegen. „Das erscheint mir weder konsistent noch glaubwürdig“.

Die brandenburgische Linke reagierte wenig erfreut über die Aussagen so kurz vor der Wahl. „Es handelt sich um die Einzelmeinung eines Kommunalpolitikers“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg der MAZ. Die Linke habe auf kommunaler und auf Landesebene ihre Arbeitsfähigkeit in Koalitionen erfolgreich unter Beweis gestellt. „Wir sehen uns auch für einen Politikwechsel im Bund gut gerüstet“, betonte er. Die Bundesparteispitze hat bekräftigt, nach der Wahl mit SPD und Grünen regieren zu wollen und hofft auf eine Einladung zu Sondierungsgesprächen. In Umfragen liegt die Linke zwischen 6 und 7 Prozent.

Von Igor Göldner