Freie Wähler im Landtag fordern eigenen Corona-Weg für Brandenburg

Kurz vor der Corona-Sondersitzung im Landtag hat die Opposition Widerstand gegen einzelne Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in Brandenburg angekündigt. Die Freien Wähler fordern die Aufhebung von Einschränkungen, darunter die Schließung von Gaststätten und Hotels. Die Maßnahmen müssten von der breiten Bevölkerung akzeptiert und eingehalten sowie regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden. „Sofern das nicht in einem ausreichenden Maße zu erwarten ist, sollten die Maßnahmen aufgehoben werden“, erklärte Fraktionschef Peter Vida. Seine Fraktion will, dass Konzerthäuser, Kinos, Museen, Ausstellungshäusern, Planetarien, Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten im Land wieder öffnen. Ein entsprechender Entschließungsantrag steht am Nachmittag zur Abstimmung im Landtag. Das Schließen von Gaststätten mit Hygienekonzept würde zu einem Ausweichverhalten „in nicht kontrollierbare Privatbereiche“ führen, sagte Vida. Das Infektionsgeschehen müsse ernst genommen und zugleich spezifische Lösungen für Brandenburg gefunden werden. Linke für wöchentliche Schnelltests an allen Schulen: Die Linke-Fraktion fordert von der Landesregierung eine „Lockerungstrategie“ mit klaren Kriterien und Zielstellungen. in einem Entschließungsantrag werden wegen des Infektionsgeschehens wöchentliche Corona-Schnelltests in allen Schulen gefordert. Das rot-schwarz-grüne Kabinett will am Freitag über eine Verschärfung der Maßnahmen auf Grundlage der Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel vom Mittwoch entscheiden. Auf der Sondersitzung des Landtags will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über die Beschlüsse informieren. Grüne für landesweites Feuerwerk-Verbot: Die in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition mitregierenden Brandenburger Grünen wollen ein Verbot für Feuerwerk zu Silvester erreichen. Dies hatte der Parteirat der Brandenburger Grünen am Mittwoch beschlossen, dem auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Benjamin Raschke und Petra Budke, angehören. Damit solle eine weitere Belastung der Krankenhäuser durch schwere Verletzungen vermieden werden, erklärte die Landesvorsitzende Julia Schmidt.. Von Igor Göldner