Freie Wähler in Brandenburg starten Initiative gegen Sandpisten-Beiträge

In Brandenburg starten die Freien Wähler noch im Herbst eine neue Volksinitiative. Ziel ist diesmal die Abschaffung der Beiträge für die Erschließung von bewohnten Sandstraßen, die meist noch aus DDR-Zeiten stammen. Das beschloss eine Zentralversammlung der Freien Wähler am Sonntag in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) einstimmig. An der Versammlung nahmen 122 Vertreter von Wählergruppen teil. Eine ähnliche Initiative der Freien Wähler 2019 hatte durchschlagenden Erfolg, als in der Folge die sogenannten Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Dabei handelt es sich um Beiträge zum Ausbau oder Instandhaltung bereits erschlossener Straßen. Die damalige rot-rote Koalition lenkte nach dem Sammeln von 108.000 Unterschriften bei einer Volksinitiative ein und beschloss die Abschaffung. Nötig waren 20.000 Unterschriften Der Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Peter Vida, zeigte sich in Neuruppin zuversichtlich, dass ein ähnlicher Coup erneut gelingen kann. Allerdings erschwere die Corona-Krise das Sammeln von Unterschriften, räumte er ein. Es seien auch weniger Menschen von Erschließungsbeiträgen betroffen als von den bereits abgeschafften Beiträgen zum Straßenausbau. „Wer aber betroffen ist, ist sehr heftig betroffen.“ Zahlen dazu liegen allerdings nicht vor. Vida: 25 bis 30 Millionen Euro könnten auf das Land zukommen: Es handele sich um Kosten für die Güter der Allgemeinheit, die auch durch die Allgemeinheit getragen werden müssten, betonte Vida. „Es geht um soziale Gerechtigkeit und um sozialen Frieden.“ Zielsetzung der Initiative sei es, dass das Land den Bürgeranteil für die Erschließungsbeiträge übernimmt. Der Anteil der Gemeinde sei davon nicht berührt. „Dadurch entsteht eine natürliche Dämpfung bei den Gemeinden, alles ausbauen zu wollen.“ Die Beiträge für die persönliche Grundstückszufahrt und für neu anzulegende Wohngebiete auf der grünen Wiese bleiben weiter bestehen, betonte Vida. Er bezifferte die Kosten, die auf das Land zukommen, auf 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr. Grundlage für die Schätzung seien Angaben des Innenministeriums 2018. Er nannte Zahlen aus dem Verkehrsministerium unseriös und falsch, wonach auf das Land vier Milliarden Euro zukommen würden. Der Landtag hatte Ende August einen Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Erschließungskosten für Sandpisten abgelehnt. Vertreter der rot-schwarz-grünen Koalition begründeten dies mit zu hohen Kosten für den Landeshaushalt. Lesen Sie dazu: Warum ein erneuter Erfolg der Freien Wähler nicht ausgeschlossen ist CDU: Woher soll das Geld kommen? Die CDU, die sich noch im Landtagswahlkampf 2019 ebenfalls für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge ausgesprochen hatte, bleibt auch nach dem Beschluss der Freien Wähler vom Sonntag bei ihrer Ablehnung. Der Abgeordnete André Schaller sagte der MAZ: „Mit der Volksinitiative alleine ist es nicht getan.“ Die Freien Wähler müssten auch die Frage beantworten können, woher das Geld dafür kommen sollte. Die Freien Wähler schafften bei der Landtagswahl 2019 erstmals, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen. Die Freien Wähler seien landesweit im Wachsen, betonte Vida. Zum Landesverband gehörten 147 Wählergruppen. Vier davon seien in diesem Jahr beigetreten. Vor sechs Jahren zählten zu den Freien Wähler 110 Wählergruppen. Insgesamt hat der Landesverband derzeit gut 800 Mitglieder. Von Andreas Vogel und Igor Göldner