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Brandenburg Freie Wähler wollen Rückzahlung für „Altanschließer“
Brandenburg Freie Wähler wollen Rückzahlung für „Altanschließer“
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19:10 11.11.2019
Die Fraktion der Freien Wähler will einen Antrag zur Entschädigung sogenannter Altanschließer vorlegen. (Symbolbild)
Die Fraktion der Freien Wähler will einen Antrag zur Entschädigung sogenannter Altanschließer vorlegen. (Symbolbild) Quelle: Jens Büttner/dpa
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Potsdam

Die Freien Wähler wollen das Thema der Beiträge für Anschlüsse an das Wasser- und Kanalnetz erneut in den Landtag bringen. Am Dienstag (11.00 Uhr) stellt die Fraktion in Potsdam einen Antrag zur Entschädigung sogenannter Altanschließer vor. Die künftige Landesregierung soll nach dem Willen der Freien Wähler im nächsten Jahr einen Finanzierungsplan erstellen, der eine Rückzahlung aller Beiträge vorsieht, die sich nach Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts von 2015 als rechtswidrig erweisen.

Lesen Sie auch: Altanschließer wollen weiterkämpfen und kündigen neues Verfahren an

Brandenburg erließ nach der Wiedervereinigung eine Regelung zur Beitragspflicht. In der Konsequenz konnten die Zweckverbände für viele Wasseranschlüsse den fälligen Beitrag nicht mehr eintreiben. Die Ansprüche waren verjährt. Mit einer Neuregelung wurde es möglich, von Altanschließern Beiträge lange im Nachhinein einzutreiben. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2015 und 2016 aber, dass weit rückwirkende Beiträge für Anschlüsse an das Wasser- und Kanalnetz rechtswidrig seien.

Dagegen erklärte der Bundesgerichtshof im Juni, Altanschließer, die ihre Beiträge gezahlt hatten, hätten keinen Anspruch auf Schadenersatz. Die Beitragsbescheide seien nicht rechtswidrig.

Von RND/dpa