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Brandenburg Freie Wähler wollen nicht für AfD-Anträge stimmen
Brandenburg Freie Wähler wollen nicht für AfD-Anträge stimmen
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14:26 24.09.2019
Peter Vida ist Landesvorsitzender und Fraktionschef der Freien Wähler. Quelle: Soeren Stache/dpa
Potsdam

Die Freien Wähler im Landtag wollen nicht für Anträge der rechtspopulistischen AfD stimmen. „Das hat es nicht gegeben und das wird es nicht geben“, sagte Fraktionschef Péter Vida in Potsdam. „Da gibt es eine Übereinkunft.“ Die Freien Wähler sind im neuen Landtag mit der AfD und der Linken in der Opposition. Erstmals sind sie als Fraktion vertreten – mit fünf Abgeordneten. Vida kündigte an, dass die Freien Wähler den SPD-Vorschlag für Ulrike Liedtke als Landtagspräsidentin einstimmig mittragen wollen.

Die neue Landtagspräsidentin soll an diesem Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments gewählt werden. Für den AfD-Kandidaten als Vizepräsident, Andreas Galau, gebe es keine Stimmempfehlung. Seine Fraktion wolle allerdings die CDU-Kandidatin Barbara Richstein als Vizepräsidentin einstimmig unterstützen.

„Das ist eine NPD in blau“

Wie Vida schloss auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff jedwede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Das ist eine NPD in Blau, das kann man nicht mehr anders formulieren“, sagte er am Dienstag in Potsdam. „Wir werden keinerlei Initiativen der AfD unterstützen.“ Er betonte: „Wir haben eine ganz klare Abgrenzung der SPD gegenüber dieser in Brandenburg rechtsradikalen AfD.“

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Quelle: Soeren Stache/dpa

Die SPD-Fraktion werde auch den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten, Andreas Galau, nicht unterstützen, kündigte Bischoff an. „Es wird keine Ja-Stimme geben, nicht für diesen und nicht für andere AfD-Kandidaten.“ Mehrere Abgeordnete hätten bereits angekündigt, sie wollten Galau nicht wählen. Bei anderen sei noch offen, ob sie sich enthielten oder mit „Nein“ stimmten.

Von MAZonline/dpa

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