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Brandenburg Freie Wähler wollen mehr Einfluss
Brandenburg Freie Wähler wollen mehr Einfluss
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00:35 27.03.2015
Quelle: dpa
Potsdam

Die drei Abgeordneten der Freien Wähler im Potsdamer Landtag wollen für mehr parlamentarische Rechte vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Das Ziel ist klar: Als Gruppe möchte man wenigstens teilweise Rechte erhalten, die Fraktionen zustünden, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag. Künftig wolle man verstärkt in Ausschüssen mitarbeiten, große Anfragen stellen, Themen für Aktuelle Stunden bestimmen, namentliche Abstimmungen beantragen und den parlamentarischen Beratungsdienst nutzen. Der Klage werde noch im April beim Verfassungsgericht eingereicht.

Neuer Gruppenstatus im Landtag

Der Landtag hatte in der vergangenen Woche den Gruppenstatus neu geschaffen. Danach erhalten die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler unter anderem mehr Redezeit und Mittel für Referenten und Mitarbeiter. Die drei Abgeordneten der neuen Gruppe waren im vergangenen September dank eines Direktmandats über die Landesliste in den Landtag eingezogen.

Schutz politischer Minderheiten wahren

Vida erklärte, man hoffe auf ein schnelles Verfahren. „Wir möchten auch qualifizierte Gesetzesvorhaben ausarbeiten“, sagte er. Es gehe um den Schutz politischer Minderheiten. Man werde sehen, welche Rechte das Verfassungsgericht der Gruppe zugestehe. Die Freien Wähler warfen der Landtagsmehrheit vor, ihre Rechte bislang aus politischen Gründen beschnitten zu haben.

Von MAZonline

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