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Brandenburg Freigelassener Dealer: Woidke kritisiert Gericht
Brandenburg Freigelassener Dealer: Woidke kritisiert Gericht
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17:10 14.08.2019
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Carsten Koall/dpa
Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Oberlandesgericht (OLG) für die Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft kritisiert. „Mich hat die Entlassung fassungslos gemacht“, sagte Woidke am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei. „Rechtlich wäre es nach Strafprozessordnung möglich gewesen, die Untersuchungshaft fortzusetzen. (...) Wenn das OLG zu einer anderen Entscheidung kam, dann ist es in seiner Unabhängigkeit verantwortlich dafür.“ Er forderte vom OLG, aber auch von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) „vollständige Aufklärung“ in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses, die die CDU hierzu beantragt hat.

Woidke sagte, Zoll, Polizei, Staatsanwaltschaft und Landgericht Frankfurt (Oder) hätten „überzeugend dargestellt, dass eine Aufhebung der U-Haft nicht sachgerecht wäre“. Dass der Dealer (63), der neben der polnischen auch die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, auf freien Fuß gesetzt wurde, sei „dem Rechtsempfinden der Menschen in Brandenburg kaum vermittelbar“, so der Regierungschef.

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) habe im Kabinett den Fall erläutert. „Demnach liegt die Verantwortung bei einzelnen Richten“, sagte Woidke. Laut dem Minister stehe „dieser aktuelle Fall nicht im Zusammenhang mit personellen Engpässen“.

Prozess sollte im November beginnen

Das OLG Brandenburg hatte den mutmaßlichen Drogendealer Anfang dieses Monats aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Mann war im Januar auf der A11 mit seinem zum Drogentransporter umfunktionierten Rangerover angehalten und festgenommen worden, fünf Monate später wurde Anklage gegen ihn erhoben. Der Prozess sollte im November beginnen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte laut Justizkreisen eine hohe Arbeitsbelastung als Grund für den Termin angegeben. Das OLG hielt eine weitere U-Haft für unverhältnismäßig.

Der mutmaßliche Dealer war im Januar nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit knapp 60 Kilogramm Heroin aufgegriffen und festgenommen worden. Die Entlassung aus der U-Haft ist nicht der erste Fall dieser Art in Brandenburg.

CDU-Chef: Das Sicherheitsrisiko ist Woidke

CDU-Chef Ingo Senftleben kritisierte Woidke: „Woidkes Versuch mit Justizschelte von seinem eigenen Versagen abzulenken, ist für einen Ministerpräsidenten unwürdig“, sagte der Oppositionsführer. Der Regierungschef habe die Richtlinienkompetenz im Land, sei verantwortlich für den Zustand der Brandenburger Justiz und sei mithin „das Sicherheitsrisiko in Brandenburg“, so Senftleben.

Urlaube von Richtern verzögerten Prozess

Das Gericht hatte in seinem Beschluss anerkannt, dass die Ermittlungen kompliziert gewesen seien, weil die Justizbehörden sich mit staatlichen Stellen in vielen Staaten, unter anderem in der Türkei und Griechenland, austauschen mussten. Dennoch sei der Fall nicht so komplex, dass eine Verlängerung der U-Haft gerechtfertigt sei. Die maßgebliche Verzögerung sieht das OLG beim Landgericht Frankfurt (Oder), das unter anderem wegen Urlauben von Richtern den Prozess erst für November angesetzt hat. Die Strafkammer des Frankfurter Gerichts hatte sich vor einiger Zeit justizintern für überlastet erklärt.

Das Oberlandesgericht lehnte es auf MAZ-Anfrage ab, die Kritik des Regierungschefs zu kommentieren.

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