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Brandenburg Nach Rezo: CDU-Chef Senftleben fordert Wahlrecht ab 16 Jahren
Brandenburg Nach Rezo: CDU-Chef Senftleben fordert Wahlrecht ab 16 Jahren
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14:48 26.05.2019
In Deutschland dürfen Jugendliche meist erst ab 18 Jahren wählen (Symbolbild).
In Deutschland dürfen Jugendliche meist erst ab 18 Jahren wählen (Symbolbild). Quelle: Arne Dedert/dpa
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Potsdam

Fridays For Future, junge YouTuber, die die CDU kritisieren - mit ihrem lautstarken Engagement haben Jugendliche unterschiedliche Reaktionen bei Politikern ausgelöst. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben fordert nun die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. „Holen wir sie von YouTube ins Wahllokal“, sagte er in der „Rheinischen Post“ (Samstag) mit Blick auf Fridays-for-Future-Proteste und die Kritik junger YouTuber vor allem an der CDU.

„Anstatt junge Leute zu ignorieren, weil sie ja gar nicht wählen dürfen, sollten wir sie wählen lassen und ihre Ansichten dadurch ernst nehmen.“ Eine Generation, die sich politisch beteiligen wolle, müsse früher und besser eingebunden werden, sagte Senftleben dem Blatt.

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben will die Jugend ins Wahllokal holen. Quelle: Jörg Carstensen/dpa

SPD reagiert erstaunt

Brandenburgs Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD) reagierte überrascht auf die Forderung von Senftleben, dass Wahleinstiegsalter herabzusetzen. „Ich finde es ganz erstaunlich, dass die CDU da auch dazugelernt hat, sie war ja immer heftig dagegen“, sagte Kralinski.

Der Brandenburger Landtag hatte 2011 die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Landtags- und Kommunalwahl beschlossen, mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen. CDU und FDP hatten dagegen gestimmt. Die damalige CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig hatte erklärt, Jugendliche hätten andere Interessen als Wählen zu gehen.

FDP-Jugend auch für niedrigeres Wahlalter

Unterstützung für seine Forderung bekam Senftleben von der Brandenburger FDP-Jugend. „Wer Politik populär machen will, kommt um die Pausenhöfe nicht herum“, sagte deren Landeschef Matti Karstedt. Das Wahlalter 16 mache eine gesamtgesellschaftliche Politisierung überhaupt erst möglich. Bei den meisten Wahlen in Deutschland dürfen Jugendliche erst ab 18 Jahren wählen.

Nach Ansicht von Kralinski sollte mit „den jungen Leuten“ darüber geredet werden. Vielleicht gebe es aber auch andere Beteiligungsformate für Jugendliche, schlug er vor. Beispielsweise könnte man junge Leute online stärker in die Entwicklung von bestimmten Themen und Projekten mit einbeziehen, sagte er auch mit Blick auf den YouTuber Rezo.

In einem Video hatte Rezo die CDU scharf kritisiert. Sie zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“, heißt es unter anderem. Es wurde bis Sonntagnachmittag fast zehn Millionen mal geklickt. Rezo wirft den Christdemokraten unter anderem vor, beim Klimawandel untätig zu sein, Politik für Reiche zu machen und „krasse Inkompetenz“ beim Thema Urheberrecht und Drogenpolitik an den Tag zu legen.

Von RND/dpa