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Brandenburg Furcht vor Angriffen: Rabbiner-Kolleg soll Security erhalten
Brandenburg Furcht vor Angriffen: Rabbiner-Kolleg soll Security erhalten
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17:56 15.08.2019
Diese Gebäude werden derzeit saniert und für den Seminarbetrieb hergerichtet. Quelle: MAZ
Potsdam

Im Streit um fehlende Sicherheitsvorkehrungen für die europaweit einzigartige Rabbiner-Ausbildungsstätte Abraham-Geiger-Kolleg am Neuen Palais deutet sich eine Lösung an. Der Chef der Brandenburger Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), hat das Forschungsministerium angewiesen, Gespräche mit Schlösserstiftung, Innenministerium und Finanzministerium zu führen, um die personelle Sicherung des Wachschutzes zu organisieren. „Das muss gemacht werden“, sagt Gorholt. Jetzt sei ein Jahr Zeit bis zur Eröffnung der Ausbildungsstätte in der Nordwache des Uni-Campus.

Nordwache am Neuen Palais: In dieses Gebäude zieht das Geiger-Kolleg. Quelle: MAZ

Damit schaltet sich die Regierungszentrale ein, nachdem Forschungs- und Innenministerium sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben, aber keine Lösung in Aussicht gestellt hatten. Das Innenministerium hatte mitgeteilt, es sehe keine Notwendigkeit, die Sicherheitsmaßnahmen über die bereits empfohlenen hinaus zu erhöhen. Es gebe „aktuell keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen einer Gefährdung für die Mitarbeiter und Studierenden“, schrieb Staatssekretärin Katrin Lange (SPD) Ende Juni an Rabbiner Walter Homolka. Diese Position hat die Staatskanzlei jetzt korrigiert.

Sicherheitstechnik ohne Bedienpersonal

Homolka, der das Kolleg mit gegründet hat und Chef des Rabbinerseminars ist, wies am Donnerstag noch einmal darauf hin, wie wichtig eine ausreichende Sicherheit für die Einrichtung sei. Zwar sei in dem etwa zwölf Millionen Euro teuren Bauprojekt, das neben Seminarräumen auch eine Synagoge umfasst, Sicherheitstechnik im Wert von einer halben Million Euro installiert worden. Doch sei die personelle Besetzung der Schleuse noch nicht geklärt, ebenso wenig sei derzeit Personal vorgesehen, das Monitore überwache.

Walter Homolka, Leiter des Kollegs, und die Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses Klara Geywitz (SPD) vor der Baustelle am Neuen Palais in Potsdam. Quelle: Bernd Gartenschläger

Patrouillen im Außenbereich seien ebenfalls nötig, weil man sich in einer „einsamen Gegend“ des Campus befinde, auf dem später am Tag „nichts los ist“. Gerade im Winter sei der Komplex am Rande des Parks Sanssouci ein leichtes Ziel für Leute, die Vandalismus oder Schlimmeres betreiben wollten. Wer an der Bewachung spare, müsse sich nicht darüber wundern, „was in der New York Times“ steht, wenn das Gebäude angegriffen werde.

Rabbiner: Wir sind gefährdete Einrichtung

In Nordrhein-Westfalen etwa sei es Standard, dass die Bewachung staatlicherseits finanziert werde, so Homolka. Er rechne mit mindestens 20.000 Euro Finanzbedarf pro Jahr.

Das Geiger-Kolleg ist die erste Neugründung eines Rabbinerseminars in Kontinentaleuropa seit der Shoa. Homolka sagte, er würde sich „nicht wundern, wenn wir auf der Liste der gefährdeten Einrichtungen weit oben stehen“. Er fühle sich wie ein „lästiger Bittsteller“, das sei beschämend.

Die Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses, Klara Geywitz (SPD) forderte nach einem Vor-Ort-Termin am Donnerstag die Landesregierung ebenfalls zum Handeln auf. Es sei verwunderlich, dass das Kolleg „die einzige jüdische Einrichtung ist, die angeblich keinen besonderen Schutz braucht“, sagte Geywitz.

Linken-Hochschulsprecherin Isabelle Vandré nannte das Verhalten des Innenministeriums (SPD-geführt) „beschämend“. Sie „erwarte vom Innenminister, dass er umgehend verlässliche Zusagen zur Umsetzung des Sicherheitskonzepts macht“, so Vandre.

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Von Ulrich Wangemann

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