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Brandenburg Staatskanzlei-Chefin: „Länderfusion ist für uns kein Thema“
Brandenburg Staatskanzlei-Chefin: „Länderfusion ist für uns kein Thema“
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15:38 27.12.2019
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hält eine Fusion von Berlin und Brandenburg langfristig für sinnvoll. Quelle: MAZ-Bildcollage mit Material von Friedrich Bungert und Julian Stähle
Potsdam/Berlin

Ein neuer Anlauf für eine Fusion mit Berlin steht bei der Brandenburger Landesregierung nicht auf der Tagesordnung. „Eine Fusion ist für uns kein Thema - und hätte bei einer Volksabstimmung auch keine Chance“, erklärte die Brandenburger Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) . „Beide Länder sollten weiter eng miteinander kooperieren.“ Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel - ebenfalls SPD - hatte zuvor der „Berliner Morgenpost“ gesagt, eine Fusion werde unumgänglich, wenn der Speckgürtel weiter so wachse.

Der Plan eines Zusammenschlusses war bei einer Volksabstimmung 1996 gescheitert. Während die Berliner mit knapper Mehrheit dafür stimmten, lehnten damals 62,7 Prozent - also fast zwei Drittel - der Brandenburger Wähler die Fusion ab. Das neue Landtagsschloss in Potsdam wurde allerdings so groß geplant, dass es auch die Berliner Abgeordneten mit aufnehmen könnte.

Die Staatskanzleichefin betonte, Berlin und Brandenburg kooperierten im bundesweiten Vergleich bereits „sehr eng“. Sie nannte gemeinsame Gerichte und Landesämter, den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und die gemeinsame Landesplanung als Beispiele. „Das ist schon richtig gut, kann aber noch verbessert werden“, sagte Schneider.

Martin Hikel hatte argumentiert, viele Probleme seien grenzübergreifend, etwa beim Thema Schulen. „Schönefeld baut riesige Schulen und Kitas, momentan nur für die eigenen Bedarfe. In den nächsten Jahren sollte es mehr Kooperationen geben“, sagte Hikel, dessen Bezirk im Süden an Schönefeld grenzt. „Das wird langfristig dazu führen, dass Brandenburg und Berlin fusionieren werden. Das wäre nur vernünftig.“

BVG-Busse für Brandenburg?

Auch beim Verkehr sollte die Zusammenarbeit aus Sicht Bezirksbürgermeisters enger werden. „Die BVG sollte ihre Busse auch durch Brandenburg fahren lassen. Das tun sie momentan aber noch nicht. Darauf warten aber ziemlich viele Leute“, so Hikel. Entsprechende Pläne seien bisher an der Frage der Finanzierung gescheitert. Hikel plädierte außerdem für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 über die Berliner Stadtgrenze hinaus, die bisher in Rudow im Süden Neuköllns endet.

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Von RND/dpa

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