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Brandenburg Gauland wird den Verfassungsschutz nicht kontrollieren
Brandenburg Gauland wird den Verfassungsschutz nicht kontrollieren
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20:34 15.12.2016
Fraktionschef der AfD in Brandenburg: Alexander Gauland. Quelle: dpa
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Potsdam

Mehr als zwei Jahre nach der Landtagswahl bleibt die AfD bei der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrolliert, weiter außen vor. Als dritter Kandidat fiel am Donnerstag auch Fraktionschef Alexander Gauland bei der Wahl im Landtag durch. Gegen Gauland stimmten 23 Abgeordnete, bei 14 Ja-Stimmen. Es gab 40 Enthaltungen und 2 ungültige Stimmen.

Der AfD-Politiker wertete die Wahl in einer Erklärung als „Akt der Ausgrenzung“. Das Ergebnis zeige, so Gauland, „dass im Brandenburgischen Landtag noch nicht einmal das demokratische Minimum“ gelte. Er kündigte an, dass seine Fraktion in Ruhe über weitere Schritte beraten werde

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Die Abstimmung war in geheimer Wahl gelaufen. In der SPD-Fraktion habe es die Linie gegeben, sich zu enthalten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann nach der Abstimmung. „Aber in geheimer Wahl ist die Abstimmung der Abgeordneten nicht nachzuvollziehen“, sagte er.

Vorbehalte wegen weiterer Radikalisierung

Möglicherweise habe es bei Abgeordneten Vorbehalte gegeben, weil sich die AfD und auch Gauland selbst weiter radikalisiert hätten. Außerdem wolle Gauland im nächsten Jahr auch in den Bundestag gewählt werden. „Damit hat er selbst Zweifel an einer verlässlichen Mitarbeit in der Kommission genährt“, sagte Lüttmann.

Die anderen Fraktionen hatten im vergangenen Jahr zunächst den AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz wegen dessen Mitgliedschaft in rechtsgerichteten Vereinen als Kandidaten abgelehnt. Anschließend war der AfD-Abgeordnete Andreas Galau bei mehreren Wahlen durchgefallen. Ihm wurde seine frühere Mitgliedschaft bei den rechtsgerichteten Republikanern vorgehalten.

Von dpa

15.12.2016
15.12.2016
15.12.2016