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Brandenburg Gegen Kreisreform und für Heimat-Euro
Brandenburg Gegen Kreisreform und für Heimat-Euro
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18:57 30.12.2016
Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben. Quelle: dpa
Potsdam

Die Brandenburger CDU will mit ihrem Kampf gegen die geplante Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten im kommenden Jahr auch in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Opposition wolle die Wahl als Abstimmungstest gegen die Kreisgebietsrefom nutzen, sagte Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben im Interview.

Mit welchen Themen wird sich die Brandenburger CDU kommendes Jahr im Bundestagswahlkampf aufstellen?

Ingo Senftleben: Wir werden zuallererst Wahlkampf für die Bundeskanzlerin machen. Aber wir werden die Wahl auch als Abstimmungstest gegen die Kreisgebietsreform nutzen. Auch unsere Bundestagskandidaten sind gegen die Reform. Die Mobilisierung ist hoch bei diesem Thema. Wir haben bei den Unterschriftensammlungen gemerkt, dass man mit den Bürgern ins Gespräch kommt. Die Bürger lehnen die Reform ab, weil sie sich sorgen, dass dann der Staat noch weniger vor Ort für sie da ist. Und dass damit die Lebensqualität in den kleinen Städten und Gemeinden auf dem Land sinkt.

Für einen erfolgreichen Volksentscheid gegen die Kreisgebietsreform bräuchten Sie aber eine halbe Million Unterstützer. Ist das nicht unrealistisch?

Senftleben: Ich frage mal anders herum: Welche Möglichkeiten hätten wir denn sonst, diesen Quatsch aufzuhalten? Wenn 70 Prozent der Brandenburger in einer Umfrage sagen, dass diese Reform nicht gewollt ist, dann können wir uns nicht darauf beschränken, im Landtag die Hand gegen die Reform zu heben. Wir sind die kommunalpolitisch stärkste Kraft. Wir haben dieses Jahr deutlich mehr Bürgermeister und Landräte bei Wahlen hinzu gewonnen. Und deswegen ist es unsere Pflicht, auf die Straße zu gehen und Unterschriften zu sammeln.

Es gab in Brandenburg noch keinen Volksentscheid und daher ist die Spekulation über den Ausgang für mich uninteressant. Wir haben vorgeschlagen, dass SPD und Linke selbst eine Volksabstimmung machen und die Bürger zu der Reform befragen, aber das machen sie nicht! Wir haben soviel Rückenwind von der Bevölkerung, ich freu mich auf den Volksentscheid.

Aber die Landesregierung will 600 Millionen Euro in die Kreisreform stecken, die ja auch den Kommunen zugute kommen.

Senftleben: Dieses Geld könnte die Landesregierung aber besser in die Zukunft des Landes investieren. Wir werden in den kommenden Jahren bis zu 30 000 Schüler mehr haben, das sind 1200 Klassen. Da muss Geld für die Lehrer und andere Investitionen her. Außerdem brauchen wir mehr Breitbandausbau. Nicht zuletzt brauchen wir einen Schuldentilgungsplan, um den nachfolgenden Generationen nicht einen Schuldenberg von mehr als 18 Milliarden Euro zu hinterlassen. Das sind alles Dinge, wo die 600 Millionen Euro besser investiert wären, als in eine uralte Kreisreform, die keiner will.

Machen Sie auch eigene Vorschläge für die Bürger in den Regionen fernab von Berlin?

Senftleben: Die CDU wird auf ihrer Jahresklausur Anfang Januar ein Positionspapier unter dem Motto «Landlust statt Landfrust» vorstellen. Wir haben dafür Brandenburger gefragt, was sie ganz konkret auf dem Land vermissen. Dazu gehört schnelles Internet, eine gute ÖPNV-Anbindung, Unterstützung für die Landwirtschaft, aber auch ganz wichtig: Eine Entscheidungsfreiheit vor Ort.

Zu diesen und weiteren Themen werden wir Vorschläge machen. Beispielsweise wollen wir einen «Heimat-Euro» einführen. Das soll ein jährlicher Pro-Kopf-Betrag sein, der den Ortsteilen zur freien Verfügung gegeben wird. Damit können dann regionale Bräuche gepflegt, Veranstaltungen organisiert oder etwa Dorfgemeinschaftshäuser gefördert werden.

Die SPD will auch die Direktwahl der Landräte abschaffen, weil sich zu wenige Bürger beteiligen. Nehmen Sie das hin?

Senftleben: Auf keinen Fall. Seit der Einführung der Direktwahl im Jahr 2010 haben wir vier Landräte hinzugewonnen und auch die Linke hat jetzt eine Landrätin. Da verstehe ich doch die SPD, dass sie an der Direktwahl kein Interesse haben - weil sie dadurch ihre Machtposition in den Landkreisen eingebüßt haben. Doch welches Argument soll dafür sprechen, dass die Bürger ihre Landräte nicht genauso wie ihre Bürgermeister selbst wählen können? Wenn zu wenig Bürger zu den Wahlen gehen, dann doch, weil sie zu wenig auf die Abstimmungen hingewiesen werden und bei einer Stichwahl keine Briefwahlunterlagen bekommen. Wir werden wie die Linke, die Grünen, die FDP und die Freien Wähler die Direktwahl verteidigen. Da ist die SPD mal wieder allein in Brandenburg.

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