Kalkül vor der Koalitionsbildung? Die Anzeige gegen Finanzminister Christian Görke (Linke) wegen eines umstrittenen Honorarvertrags mit einem Parteifunktionär im Landtagswahlkampf stammt offenbar von einer Potsdamer Initiative, die Rot-Rot in Brandenburg beenden will. Die CDU-nahe Bürgerinitiative „Politik in der Mitte“ hatte am 31. August Anzeige gegen Görke erstattet, weil dieser wie berichtet seine Sommertour als Minister vom Potsdamer Linken-Chef und Landtagskandidaten Sascha Krämer fotografisch dokumentieren ließ – gegen ein Honorar von 700 Euro.
Diese „offensichtliche Verquickung von Ministeramt und Wahlkampf“ müsse juristisch geklärt werden, sagte der Sprecher der Initiative, Robert Bachmann, die auch eine Webseite mit dem Namen „Abwahl 2014“ betreibt. Auf dieser wird auch verbreitet, dass Anzeige gegen Görke erstattet wurde.
Auffällig: Dass es eine Anzeige gegen Görke wegen Untreue gibt, wurde just einen Tag nach dem ersten Sondierungsgespräch der Linken mit der SPD publik. Am Freitag traf sich die CDU mit den Sozialdemokraten. Die Union will nach fünf Jahren Rot-Rot in Brandenburg wieder mitzuregieren.
Der zeitliche Zusammenhang wundere ihn auch, sagte Bachmann am Sonnabend der MAZ. Die Anzeige sei bei der Internetwache Brandenburg online erstattet worden. „Wir hätten nicht gedacht, dass sie so schnell bearbeitet wird.“ Es sei nicht die Absicht gewesen, mit der Anzeige die Sondierungsgespräche zu beeinflussen, versichert er.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam, Sarah Kress, hatte der MAZ am Donnerstag bestätigt, dass eine Anzeige wegen Untreue gegen Görke geprüft werde. Details könne sie mit Verweis auf das laufende Prüfverfahren nicht nennen.
Montag trifft sich die Linke zu ihrem zweiten Sondierungsgespräch mit den Sozialdemokraten. Am Dienstag ist die CDU erneut in die Staatskanzlei geladen. Am Abend will der Wahlsieger SPD dann bekanntgeben, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Von Marion Kaufmann
