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Brandenburg Geheimdienstkontrolle in Brandenburg weiter ohne AfD
Brandenburg

Geheimdienstkontrolle in Brandenburg weiter ohne AfD

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16:26 11.11.2020
Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD). Quelle: Markus Scholz/dpa/Symbolbild
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Potsdam

In Brandenburg bleibt die seit Juni vom Verfassungsschutz beobachtete AfD vorerst weiter von der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes ausgeschlossen. Nachdem bereits bei mehreren vorangegangenen Landtagssitzungen kein AfD-Kandidat die nötigen Stimmen bekam, fiel am Mittwoch in Potsdam auch der AfD-Abgeordnete Steffen John bei der Wahl durch. Die AfD reichte unmittelbar danach den nächsten Wahlvorschlag ein, über den voraussichtlich am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Zuletzt lehnte der Landtag im September den Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau und den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow als AfD-Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ab. Davor fiel Mitte Juni die Abgeordnete Sabine Barthel bei der Wahl durch. Mitte Mai lehnte der Landtag fünf AfD-Kandidaten ab. Im vorangegangenen Anlauf im Februar fand der seinerzeit nominierte AfD-Kandidat Steffen Kubitzki keine Mehrheit.

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Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Bis auf die AfD sind alle Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler - in der Kommission vertreten. Damit ist das Gremium arbeitsfähig. Die AfD-Fraktion hat 23 Mitglieder und ist nach der SPD die zweitgrößte im Landtag.

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Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD zunächst mehrfach Abgeordnete nominiert, die wegen Bedenken der anderen Fraktionen nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden. Schließlich wurde die damalige AfD-Abgeordnete Christina Schade akzeptiert. Nach der Landtagswahl 2019 wurde auch eine Neuwahl der Kommission erforderlich.

Von RND/epd