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Brandenburg Gemeinde droht Zwangsvollstreckung
Brandenburg Gemeinde droht Zwangsvollstreckung
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09:55 25.06.2014
Die beschauliche Gemeinde Heckelberg-Brunow schuldet dem Land Geld. Quelle: MOZ/Boris Kruse
Potsdam

Wenn eine Privatperson ihre Schulden nicht mehr begleichen kann, steht schlimmstenfalls eines Tages der Zwangsvollstrecker vor der Tür und sackt Fernseher, DVD-Player und alles andere von Wert ein. Im Falle der 700-Einwohner-Gemeinde Heckelberg-Brunow (Märkisch-Oderland) wird es wohl nicht so weit kommen, dass Straßenschilder abgeschraubt und Kehrmaschinen konfisziert werden. Allerdings prüft das Land Brandenburg, ob auf den Konten oder bei den Grundstücken etwas zu holen ist. Denn Heckelberg-Brunow hat in Potsdam noch 664.000 Euro Schulden und sieht sich nicht in der Lage, das Geld zurückzuzahlen. Das Land hält das für vorgeschoben und hat deshalb die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Ein bislang einmaliger Fall in Brandenburg.

Angefangen hat alles mit einer fehlerhaften Steuerveranlagung durch das Finanzamt. Die Gemeinde hatte 2003 und 2005 von einer ortsansässigen Firma Gewerbesteuern kassiert, die sich später als unberechtigt erwiesen. „Das Geld hat eigentlich einer anderen Kommune zugestanden“, erklärt Karin Richter, Kämmerin des Amtes Falkenberg-Höhe, zu dem Heckelberg-Brunow gehört. Der Betrag, den die Gemeinde zurückzahlen sollte, nachdem der Fehler erkannt worden war, summierte sich auf 17,5 Millionen Euro.

Das Problem: Von den Millionen waren nach Abzug der Umlagen, die eine Gemeinde etwa an den Kreis abführen muss, nur 400.000 Euro übrig. Eine direkte Rückzahlung der Umlagen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Damit die Gemeinde ihre Schuld dennoch begleichen kann, reichte das Land zunächst Geld aus dem Ausgleichsfonds für notleidende Kommunen aus – mit der Maßgabe, dass die Schuld bis Ende 2012 beglichen wird. 16,9 Millionen stotterte Heckelberg-Brunow ab. Das gelang auch, weil es infolge des Fehlers höhere Schlüsselzuweisungen vom Land bekam – ein indirekter Ausgleich für die fehlerhaft abgeführten Umlagen. Allerdings genügte das Geld nicht, sagt Kämmerin Karin Richter. Das Minus auf dem Gemeindekonto betrage derzeit 70.000 Euro.

Beim Innenministerium ist man hingegen der Ansicht, die Gemeinde sei sehr wohl zahlungsfähig. „Wir haben das geprüft“, sagt Sprecher Ingo Decker. Ohnehin sei es eigenartig, dass ein großer Batzen gezahlt werden konnte, es aber an dem letzten Rest scheitern soll. Ein Teilzahlungsangebot habe die Gemeinde nicht in Anspruch genommen. Es sei zudem die Pflicht des Ministeriums, Geld aus dem Ausgleichsfonds, den das Land nur treuhänderisch für die Kommunen verwaltet, einzutreiben, betonte Decker. Das Geld gehöre nicht etwa dem Land, sondern „der kommunalen Familie“. Deshalb könne man auch nicht „alle Fünf gerade sein lassen“.

Dass es zum Äußersten kommt und Konten gepfändet werden, scheint trotz allem unwahrscheinlich: „Wir sind gesprächsbereit“, sagt Ingo Decker. Und auch Amtsdirektor Holger Horneffer betont: „Die Gemeinde wird versuchen, in Gesprächen mit dem Innenministerium eine Lösung zu finden.“

Erst vergangene Woche hatte ein Gutachten, das die grüne Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hatte, ergeben, dass viele Brandenburger Kommunen kurz vor dem finanziellen Kollaps stünden (MAZ berichtete). Gleichzeitig warf der Gutachter dem Land einen zu laxen Umgang mit Kommunen vor.

Von Angelika Pentsi

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