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Brandenburg Gemeinden fordern mehr Mitsprache bei Windkraft
Brandenburg Gemeinden fordern mehr Mitsprache bei Windkraft
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00:27 19.07.2018
Gemeinden wollen mehr Mitsprache beim Bau von Windparks. Quelle: dpa
Potsdam

Nachdem erneut ein Regionalplan zum Windkraft-Ausbau vor Gericht gescheitert ist, fordern die Brandenburger Gemeinden eine Reform. Bei der Frage, wo künftig Windräder gebaut werden dürfen, werde die lokale Ebene übergangen, kritisierte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. „Für die ganze Region soll es ein stimmiges Windkraftkonzept geben, aber die Gemeinden haben keine Möglichkeit zu sagen, der Windpark soll woanders hin“, sagte er.

Nur ein Viertel der Gemeinden darf mitreden

In Brandenburg entscheiden fünf Regionalversammlungen darüber, wo Windeignungsgebiete liegen sollen. In den Gremien sitzen Bürgermeister von Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie die Landräte. Bezogen auf die Landesfläche heißt dass, dass derzeit nur ein Viertel der Gemeinden über die Windkraftstandorte mitreden darf.

Das sorgt insbesondere bei den kleineren Gemeinden für Kritik. Schließlich stehen die meisten Windrädern auf dem Land und nicht in den kreisfreien Städten wie Potsdam oder Cottbus. „Alle Gemeinden müssen in den Regionalversammlungen vertreten sein, auch die kleinen“, forderte Jens Graf.

Mehr Kompetenz vor Ort?

Das Oberverwaltungsgericht hatte kürzlich den Regionaplan für Havelland-Fläming gekippt. Der Plan sei fehlerhaft und die Öffentlichkeit nicht ausreichend beteiligt worden, hieß es. Die großen Planungswerke scheitern immer wieder vor Gericht.

Unter den Klägern war die Havelland-Gemeinde Milower Land, die sich nicht damit abfinden mochte, dass die Regionalplaner ein Waldstück für Windräder freigab. „Es wäre natürlich in unserem Sinne, wenn auch die Bürgermeister kleinerer Gemeinden in der Regionalversammlung vertreten wären“, sagte Felix Menzel, Bürgermeister der Gemeinde Milower Land. „Wir sagen ja nicht, dass wir gar keine Windkraft wollen“, so Menzel. „Aber wir wollen sie dort, wo sie verträglich ist“.

Das könne vor Ort besser entschieden werden als in einem landkreisübergreifenden Gremium. Außerdem sei das übliche Schwarze-Peter-Spiel beim Windkraft-Ausbau nicht mehr möglich. „Dann wissen die Bürger auch, wer für eine Entscheidung verantwortlich ist.“

Rot-Rot bereitet Reform vor

Die Landesregierung arbeitet gerade an einer Reform der Regionalplanung und will die Forderung, dass die kleineren Gemeinden besser repräsentiert sind, aufgreifen. Im Gespräch ist, die Regionalversammlungen für alle Bürgermeister freizugeben. Der Gesetzesentwurf befindet sich nach Angaben des Infrastrukturministeriums in der Ressortabstimmung und soll im Herbst verabschiedet werden.

Das geht dem Städte- und Gemeindebund aber nicht weit genug. Er fordert auch eine Abschaffung des Windkraftprivilegs, das die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden deutlich einschränke, wie Jens Graf sagte. „Das Privileg wurde eingeführt, um die Windkraft zu fördern. Damals waren die Anlagen aber noch sehr klein.“ Inzwischen habe sich ihre Höhe vervielfacht. „Es ist die Frage, ob das Privileg noch zeitgemäß ist“, sagte er. Würde man die Bevorzugung aus dem Baugesetzbuch streichen, hätten die Gemeinden deutlich mehr Steuerungsmöglichkeiten, so Graf.

Von Torsten Gellner

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