Generaldebatte um Corona-Haushalt im Landtag zu Brandenburg : Die Höhepunkte

Die Generaldebatte zum Haushalt gilt gewöhnlich als einer der Höhepunkte im parlamentarischen Jahr. Regierung und Opposition nutzen gern die Chance, um noch einmal Grundsätzliches klar zu stellen – nur oft sind die Argumente nicht neu und schon zur Genüge in den Fachausschüssen ausgetauscht. Das war auch am Mittwoch im Landtag zur zweiten Lesung des Haushalts für 2021 der Fall. Und doch war vieles anders als sonst. Alles stand unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Noch nie war ein Etat im Volumen (15,5 Milliarden Euro) größer, noch nie war die Schuldenaufnahme (2,7 Milliarden Euro) so hoch, noch nie waren die Reihen der Abgeordneten und die Ministerbänke so gelichtet. Um die nötigen Abstände einzuhalten, mussten einige Parlamentarier auf die Tribüne ausweichen. Besucher und Gäste waren nicht zugelassen. Am Donnerstag soll der Etat nach dritter Lesung verabschiedet werden. Die sechs Höhepunkte im Überblick: Die größten Verteidiger: Das waren die Fraktionschef der Koalition aus SPD, CDU und Grüne, die mit Händen und Füßen den Milliarden-Schulden-Etat verteidigten, der im Vorfeld unter heftigem Dauerfeuer vor allem wegen der Aufnahme eines Sondervermögens für zwei Jahre bis 2022 stand – von Rechnungshof, Gutachtern und Opposition. Als „Kriegskasse“ im Kampf gegen die Pandemie bezeichnete SPD-Fraktionschef Erik Stohn den Etat und gab damit als erster Redner der Generaldebatte die Tonlage vor. Denn Einbringer des Haushalts in den Landtag war diesmal nicht die Landesregierung, sondern es waren die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne. Der Etatentwurf der Finanzministerin war nach der November-Steuerschätzung nur noch Makulatur und musste im parlamentarischen Verfahren grundüberholt und nachgebessert werden. Mit einer Milliarde Euro waren die Einnahmen geringer als die Prognose. Dafür wurden neue Kredite aufgenommen. Bei Stohns Rede blieb vor allem der vollmundige Satz hängen: „Der Haushalt 2021 ist Ausdruck für die Gewissheit, dass wir Corona besiegen können und werden.“ Der härteste Spruch: Der kam von Finanzministerin Katrin Lange (SPD): „Dieser Haushalt ist nichts für schwache Nerven.“ Worauf die Ministerin da anspielte, ließ sie offen. Die Kassenwärterin legte auch Wert auf die Feststellung, dieser „nicht normale“ Haushalt sei nicht nur ein „Anti-Krisen-Haushalt“, sondern auch ein „Gestaltungshaushalt“. Linke und Freie Wähler waren ganz anderer Ansicht. Dieser Haushalt diene allein dem Koalitionsfrieden, um alle Wahlversprechen des Dreier-Bündnisses „in Geld zu gießen“ (Peter Vida). Der heftigste Streit: Den gab es ausgerechnet um das Ehrenamt. Linke und Freie Wähler kritisierten die geplante Kürzung von 800.000 Euro für die erst vor kurzem geschaffenen ehrenamtliche Stützpunkte in den Kreisen und einen Mobilitätszuschuss für Ehrenamtler. Dass die Koalition an dieser einen Stelle spart, sei ein „echtes Armutszeugnis“, so Peter Vida, Fraktionschef der Freien Wähler. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke gab sich kleinlaut. Das sei „bedauerlich“, aber es werde an anderen Stellen im Haushalt das Ehrenamt unterstützt, wie im Sport, bei Feuerwehren und der Kultur, versicherte sie. Der launigste Wortwechsel: Den lieferten sich CDU-Fraktionschef Jan Redmann und Linke-Oppositionschef Sebastian Walter. Redmann richtete aus Anlass seines 41. Geburtstages in seiner Rede einen Wunsch an die Opposition: „Wenn wir jetzt die nächsten Reden hören und es würde wieder ein kleines Oppositionsgekläffe werden, wo man immer nur dagegen ist und an keiner Stelle sagt, wo man auch mal Sachen gut findet, dann wäre es für diese Haushaltsdebatte sehr, sehr schade.“ Walter konterte. Er habe mehrere Geschenke für ihn in seiner Rede eingebaut, lasse ihm aber den Begriff „Oppositionsgekläffe“ nicht durchgehen. „Dieser Begriff zeigt doch schon, welches Selbstbild Sie haben als Regierung.“ Die abseitigste Rede: Die hielt AfD-Fraktionschef Christoph Berndt. Weil er nicht zum Haushalt 2021 sprach. Stattdessen spulte der Kalbitz-Nachfolger stakkatohaft seine bekannten Lieblingsthemen ab – Tesla-Generalkritik, „ideologiebetriebener“ Strukturwandel in der Lausitz, die Öffentlich Rechtlichen, die wegen der Beitragserhöhung nicht klagen, sondern „in sich gehen“ sollten und die Beobachtung von Querdenkern und AfD durch den Verfassungsschutz, die politisch motiviert sei. Berndts Fazit: Die Politik der Koalition in Brandenburg sei nicht mutig, sondern angepasst an „die Mächtigen, die Medien und den Zeitgeist“. Es war eine Rede, die wohl eher an seine Internet-Community gerichtet war. Zwischenfragen, die in der Debatte üblich sind, lässt Berndt seit kurzem gar nicht mehr zu. Sein Grund: „Ich gestattet keine Zwischenfrage, solange wir ausgegrenzt werden.“ Der ärgerlichste Moment: Dass nicht einer der mehr als 100 Änderungsanträge der Opposition von der Koalition angenommen wurde. „Sind Sie wirklich so brillant, dass sie alle diese Anträge ablehnen?“, fragte ein enttäuschter Peter Vida, Fraktionschef der Freien Wähler, in die Runde. In der vorigen Wahlperiode sei dies anders gewesen. „Ich will nicht wehklagen: So kann es laufen, so sollte es aber bei einem Haushalt in Krisenzeiten nicht laufen.“ Von Igor Göldner