Geplante Schließung von Arbeitsgerichten: Beamtenbund verklagt Landesregierung von Brandenburg

Im Streit um die geplante Schließung der Arbeitsgerichte in Potsdam, Eberswalde und Senftenberg geht der Beamtenbund rechtlich gegen Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) vor. Das Leitungsgremium der Gewerkschaft beschloss, Klage einzureichen – so soll der Streit vor das Verwaltungsgericht kommen. „Wir sind nicht ausreichend gehört worden“, begründete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Roggenbuck, die juristische Breitseite auf MAZ-Anfrage. Die Ministerin praktiziere den Gewerkschaften gegenüber „eine Bulldozer-Politik“, sagte Roggenbuck. DGB kritisiert: Ministerin lehnt Beratung ab: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beurteilt die Situation ähnlich. Die Ministerin habe die Regel, dass Gewerkschaften bei derartigen auch beamtenrechtlichen Eingriffen ausgiebig angehört werden müssen, „schlicht und einfach nicht eingehalten“, so Christian Hossbach, DGB-Bezirksvorsitzender für Berlin-Brandenburg. Auf den Vorschlag, eine Reform-Kommission einzusetzen, sei „die Ministerin bedauerlicherweise nicht eingegangen“. Der Ministerin hat der DGB gerade eine ausführliche Beschwerde geschickt. Die Gewerkschaften verschärfen ihren Ton, weil sie befürchten, die Gerichtsreform könnte in Windeseile durchgepeitscht werden. Wie Ministeriumssprecher Horst Fischer bestätigte, soll das Landeskabinett schon am 9. März über die Gerichtsreform entscheiden, damit die erste Lesung im Landtag noch in der März-Sitzung stattfinden kann. Durchs parlamentarische Verfahren sollen die Standortschließungen noch vor der Sommerpause, wirksam würde das Gesetz dann Anfang 2023. Landeshauptstadt ohne Arbeitsgericht? Der DGB hält die Schließung der Arbeitsgerichte für „nicht nachvollziehbar“, sagt Bezirks-Chef Hossbach. Eine Landeshauptstadt ohne Arbeitsgericht wäre „bundesweit eine spektakuläre Besonderheit“. Für Angestellte, die vors Arbeitsgericht ziehen wollten, würden die Wege länger. Die Region Potsdam mit ihrer Einwohnerstärke und ihre vielen Unternehmen würden in der Reform schlechter gestellt. Potsdam: Unternehmensverbände plädieren für Erhalt: Unterstützung erhalten die Gewerkschaften von Arbeitgeberseite. „Den Standort Potsdam zu schließen, halten wir für fragwürdig“, sagt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). „Die Landeshauptstadt ist für alle Beteiligten gut zu erreichen, außerdem ist am dortigen Arbeitsgericht derzeit viel zu tun“, sagt der Wirtschaftsvertreter. „Die Regierung sollte ihre Pläne hierzu überdenken“, so Amsinck. Allerdings sei es nachvollziehbar, dass angesichts der rückläufigen Zahl von Verfahren die Zahl der Arbeitsgerichte im Land reduziert werden solle, ergänzte er. Das Justizministerium begründet die Schließung mit der im Vergleich zu anderen Gerichten niedrigen Auslastung der Arbeitsgerichte. Diese waren nach der Wende im Zug der Massenentlassungen stark gefordert, viele junge Richter waren eingestellt worden. Mittlerweile gibt es deutlich weniger zu tun. Allerdings verweisen die Gewerkschaften auf eine drohende Insolvenzwelle durch Corona und einen Zuwachs von Arbeitsgerichtsprozessen im Zuge großer Wirtschaftsansiedlungen wie Tesla oder des BER. Den Vorwurf, den Gewerkschaften nicht genug Gehör geschenkt zu haben, wies das Ministerium am Mittwoch auf Nachfrage zurück. Von Ulrich Wangemann