Ein mutmaßlicher Großdealer, der für einen der umfangreichsten Drogenfunde im Land Brandenburg verantwortlich sein soll, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden und hat Deutschland vermutlich verlassen. Das bestätigten Justizkreise gegenüber der MAZ. Wie der RBB zuvor berichtet hatte, war die Untersuchungshaft vom Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zum 1. August aufgehoben worden. Begründung des Gerichts: Bis zum ersten Verhandlungstermin wäre unverhältnismäßig viel Zeit vergangen.
Es ist bereits das dritte Mal binnen eines Jahres, dass das Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel Angeklagte freilässt, die schwerer Verbrechen bezichtigt werden. Neben einem Mann aus Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark), der seine Frau absichtlich bei einem Autounfall getötet haben soll, traf die Milde des Gerichts auch den mutmaßlichen Brandstifter der Nauener Turnhalle, den NPD-Politiker Maik Schneider.
Marktwert im zweistelligen Millionenbereich
Der 63-jährige Dealer, der jetzt auf Geheiß des OLG auf freien Fuß gesetzt wurde, war im Januar auf der A11 verhaftet worden, als er mit 59 Kilogramm Heroin im Gepäck aus Polen kam. Der Marktwert des Rauschgifts liegt bei mehr als einer Million Euro. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass der mutmaßliche Dealer mindestens fünf weitere Fahrten auf der Route von der Türkei über den Balkan nach Polen und über Deutschland in die Niederlande unternommen hat. Die Fahnder schätzen, dass der Drogenhändler etwa 600 Kilogramm transportiert hat. Damit beliefe sich der Marktwert auf einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag. Bei solch einem Umfang hat der Mann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren zu rechnen.
Bei der Staatsanwaltschaft ist man entsetzt, denn die Ermittlungsbehörde hatte ihre Anklageschrift rund fünf Monate nach der Verhaftung fertiggestellt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte für November fünf Verhandlungstermine vorgesehen.
Das dauerte dem OLG zu lang. Es entließ den Mann, der neben der polnischen auch die griechische Staatsbürgerschaft besitzt und sich nach Einschätzung von Fahndern bereits außer Landes begeben haben könnte. Erscheint er nicht zu der Gerichtsverhandlung, würde er zur Fahndung ausgeschrieben. Hält der Kriminelle sich außerhalb des Schengenraums auf, stehen die Chancen auf Auslieferung schlecht. Es sieht also so aus, als würde der Dealer mit einiger Wahrscheinlichkeit niemals bestraft werden.
Staatsanwalt: „Ich bedauere die Entscheidung“
„Ich nehme die Entscheidung zur Kenntnis und bedauere sie. Ich bin alles andere als glücklich darüber“, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Helmut Lange, auf MAZ-Nachfrage.
Die Fahnder sind auch deshalb bestürzt über den Vorgang, weil die Ermittlungen komplex waren und Zusammenarbeit mit zahlreichen Ländern erforderten – schließlich ging es darum, die Transportroute des Rauschgifts quer durch Europa zurückzuverfolgen. Solche Fahndungskooperation dauert eine gewisse Zeit. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft ist man nicht der Ansicht, zu langsam ermittelt zu haben. Insgesamt seien zehn Monate Zeitverzug zwischen Verhaftung und anvisiertem Prozessbeginn bei einem Verfahren und einer Straferwartung dieses Umfangs vertretbar, sagen Behördeninsider.
Prozess war für November angesetzt
Das Landgericht in Frankfurt (Oder) begründete laut RBB die Terminierung des Prozesses für den Herbst mit hoher Belastung der zuständigen Strafkammer. Die Stellenausstattung der Justiz war in der Vergangenheit wiederholt zum Politikum geworden – ausgelöst durch die spektakulären Entlassungen von mutmaßlichen Verbrechern.
Brandenburgs Justizministerium wollte den Vorgang nicht kommentieren. „Es liegt in der unabhängigen Eigenverantwortung der Gerichte, Entscheidungen zu treffen“, sagte Justizsprecher Uwe Krink.
Von Ulrich Wangemann
