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Brandenburg Zu hohe Kita-Beiträge? Eltern scheitern mit Klage
Brandenburg Zu hohe Kita-Beiträge? Eltern scheitern mit Klage
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01:17 25.05.2019
Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Potsdam

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch über mehrere Normenkontrollanträge von Eltern entschieden, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den brandenburgischen Gemeinden Wustermark (Havelland) und Tauer (Spree-Neiße) sowie in der Stadt Altlandsberg (Märkisch-Oderland) besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden. Das Gericht wies die Normenkontrollklage zurück.

Eltern fanden Geschwisterrabatt unzureichend

Laut Mitteilung des Gerichts hatten Eltern bemängelt, dass die Beitragssatzungen auf fehlerhaften Kalkulationen beruhten. So sei der jeweilige Zuschuss der Landkreise zu den Personalkosten (institutionelle Förderung), der bei den umlagefähigen Betriebskosten in Abzug gebracht wurde, zu niedrig berechnet worden. Außerdem verstießen die Satzungen nach Ansicht der Eltern gegen das Äquivalenzprinzip, weil die jeweils höchsten Beiträge die tatsächlichen Platzkosten überstiegen. Schließlich sei die Staffelung der Beiträge nach der Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder unzureichend.

Gemeinde muss nur tatsächlich erhaltene Zuschüsse des Landkreises verrechnen

Der 6. Senat sei diesen und weiteren Einwänden gegen die Satzungen nicht gefolgt, erklärte eine Gerichtssprecherin. Hinsichtlich der institutionellen Förderung habe er sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine Gemeinde nicht verpflichtet sei, den Personalkostenkostenzuschuss des Landkreises in einer selbst für richtig gehaltenen Höhe in die Kalkulation der Elternbeiträge einzustellen. Vielmehr dürfe die Gemeinde ihn in der Höhe des tatsächlich im Referenzzeitraum erhaltenen Betrages einstellen. Verstöße gegen das Äquivalenzprinzip, wonach die staatliche Leistung und die dafür erhobene Gebühr in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, hat der Senat bei seiner Kontrolle der Kalkulationen nicht feststellen können. Hinsichtlich der Staffelung der Beiträge nach der Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder hat der Senat Regelungen, die für das zweite Kind eine Reduzierung um 20 Prozent und das dritte und weitere Kinder um 40 Prozent vorsieht, im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gesehen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde jeweils nicht zugelassen.

Von MAZonline

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