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Brandenburg Gericht weist AfD-Klage gegen Maskenpflicht im Landtag ab
Brandenburg

Gericht weist AfD-Klage gegen Maskenplicht im Landtag ab

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12:47 25.09.2020
Andreas Kalbitz, ehemals AfD, mit Provokations-Mund-Nasen-Schutz während einer Landtagssitzung Quelle: Soeren Stache/dpa
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Potsdam

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am Donnerstagabend den Eilantrag von 23 Abgeordneten der AfD gegen die strengeren Corona-Regeln im Landtag abgelehnt. Sie wollten damit die am Montag erlassene, neue Allgemeinverfügung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) zur Eindämmung des Coronavirus aushebeln. Diese Verfügung sah unter anderem eine verschärfte Maskenpflicht im Landtag vor.

Zur Begründung erklärte das am Freitagmorgen, der Antrag sei bereits unzulässig, „weil für den vorliegenden Rechtsstreit zwischen Abgeordneten und der Präsidentin des Landtages Brandenburg allein das Landesverfassungsgericht zuständig sei.“

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Vor dem Hintergrund der erheblichen Pandemierisiken und der sehr geringen Intensität der Einschränkungen bestünden „auch hinsichtlich des Inhalts der Allgemeinverfügung voraussichtlich keine rechtlichen Bedenken“, hieß es weiter. Die AfD kann gegen den Beschluss Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. „Wir halten uns diese Option offen“, sagte eine Fraktionssprecherin auf MAZ-Nachfrage.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte das Verhalten der AfD am Mittwoch im Landtagsplenum mit deutlichen Worten gegeißelt: „Es ist bezeichnend, dass sich die AfD nicht an verhältnismäßige Maßnahmen hält - dass Sie aber Corona in den Landtag schleppen, in den Bundestag und in das Potsdamer Stadthaus.“

Ein Anlass für die verschärfte Maskenpflicht im Landtag war die Infektion eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion gewesen. Auch ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg und eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Rathaus hatten sich mit dem Coronavirus infiziert.

Von MAZonline/tk