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Brandenburg Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab
Brandenburg Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab
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16:49 31.10.2019
Wollte die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingen – und ist gescheitert: Bauer Heiner Lütke Schwienhorst aus der Lausitz. Quelle: Gordon Welters / Greenpeace
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Berlin

Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag ihre Klage ab, ließ aber Berufung zu. Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: „Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren“, sagte er.

Bauernfamilie aus der Lausitz beteiligt

Die Familien von der Nordsee-Insel Pellworm, aus dem Alten Land in Niedersachsen sowie eine aus Vetschau in der Lausitz und Greenpeace hatten die Bundesregierung verklagt, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und sie sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht sehen. Eigentlich sollten im kommenden Jahr die Treibhausgas-Emissionen 40 Prozent geringer sein als 1990, es werden aber nach der jüngsten Schätzung nur 33 Prozent. Die Gericht schloss sich mit dem Urteil der Auffassung der Bundesregierung an.

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Von dpa