Gerichtsurteil und Koalitionsthema: Fällt Namensschild-Zwang für Polizisten in Brandenburg?

Mit Spannung blicken Polizisten am Donnerstag nach Leipzig. Dort verhandelt das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Polizisten im Dienst ein Namensschild oder ein anderes Kennzeichen tragen müssen, damit sie nachträglich identifiziert werden können. Zwei Beamte aus Brandenburg wehren sich gegen die Kennzeichnungspflicht, die vor sechs Jahren (2013) eingeführt worden war. Konkret sind in Brandenburg nur solche Beamte von der namentlichen Kennzeichnung ausgenommen, die etwa in Spezialeinheiten oder anderen geschlossenen Einheiten tätig sind. Diese Polizisten tragen Nummern, damit sie nicht von organisierten Kriminellen, Rockern oder politischen Extremisten erkannt werden können. Urteil mit Pilotcharakter: Da die Kennzeichnungspflicht neben Brandenburg auch in Ländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern gilt, dürfte der Ausgang der Verhandlung Pilotcharakter haben. Bewegung ist auch auf dem politischen Parkett in die Kennzeichnungsdebatte gekommen: Im Sondierungspapier von SPD, CDU und Grünen findet sich der Passus: „In den Koalitionsverhandlungen wird über die Ausgestaltung der namentlichen Kennzeichnungspflicht gesprochen.“ Die Passage wurde auf Bestreben der CDU eingefügt. Der zurückgetretene CDU-Chef Ingo Senftleben hatte als Spitzenkandidat vor der Wahl gesagt, als Ministerpräsident wäre er auch „verantwortlich für den Schutz derer, die uns beschützen“. Die CDU macht eine inhaltliche Wende: Allerdings war es die CDU selbst gewesen, die als Oppositionspartei 2013 die Kennzeichen – als Beitrag zu Bürgernähe und Transparenz – erst angeregt und mit einem Antrag zur Abstimmung gebracht hatte. „Eine bürgernahe Polizei braucht einen Namen“, hatte der damalige Innenexperte Sven Petke gesagt. Als „Ausdruck einer selbstbewussten Polizei“ bezeichnete der CDU-Antrag damals die Namensschilder. Widerstand kommt seit Beginn an von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir erwarten, dass eine neue Koalition diese Namensschilder cancelt, sollte das Gericht dies nicht vorwegnehmen“, sagt Michael Peckmann von der GdP. Die Nummerierung der Beamten werde man wohl kaum verhindern können. Jedoch müsse das Nummernsystem so verändert werden, dass nicht sofort Bundesland und Zugehörigkeit zu bestimmten Einheiten ersichtlich seien. „Das ist recht grob gehalten in Brandenburg“, sagt Peckmann. Gewerkschaft befürchtet Nachstellung: In Brandenburg seien Polizisten wiederholt drangsaliert worden. „Überall wird der Datenschutz verschärft, nur die Polizisten müssen für jeden ihren Namen preisgeben“, beklagt der Gewerkschafter. Die im Polizeigesetz weiter vorhandene Regelung, wonach sich Beamte auf Verlangen auszuweisen hätten, sei völlig ausreichend. Das sei bis 2013 so gewesen. GdP-Chef Andreas Schuster erklärt: „Die Polizisten müssen sich nicht nur mit freundlichen und gewaltfreien Bürgern auseinandersetzen, sondern oft auch mit links- und rechtsradikalen Gewalttätern, besoffenen Fußballfans, organisierten Autoschieberbanden, Rauschgifthändlern und kriminellen Motorradbanden.“ Gericht: Polizeiberuf ist gefährlich: Ein Polizeihauptmeister und eine Kommissarin hatten mit Unterstützung der Gewerkschaft gegen die Einführung der Schilder an den Uniformen geklagt, weil sie Belästigungen und Nachstellungen befürchteten. Ihre Klagen hatte das Verwaltungsgericht Potsdam Ende 2015 abgewiesen. Die Beamten gingen in Revision. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte ihre Klage vor einem Jahr abgewiesen. Dagegen gingen sie abermals in Revision. Jeder Polizeibeamte wisse „bereits bei seiner Entscheidung für den Beruf, dass hiermit gewisse Gefährdungen verbunden seien“, befand das Gericht. Staatsanwälten, Richtern, Bediensteten der Jugend- oder Ordnungsämter oder Jobcenter könnten ihre Namen auch nicht geheim halten. Für besonders heikle Einsätze gebe es die Nummern-Kennzeichnung. Aus Sicht der Regierung hat sich die Kennzeichnung bewährt, sie werde überwiegend angenommen, hieß es in einem Kabinettsbericht. Das Innenministerium teilte am Dienstag auf Anfrage mit, derzeit sehe man keinen Anlass, die bisherige Regelung zu verändern. Von Ulrich Wangemann und Torsten Gellner

Klage aus Brandenburg - Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Müssen Polizisten Namensschilder tragen?