Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Gespeicherte Kfz-Kennzeichen: Darum geht es bei dem Streit
Brandenburg Gespeicherte Kfz-Kennzeichen: Darum geht es bei dem Streit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:48 06.06.2019
Ein Stapel mit Nummernschildern auf einem Schrottplatzgelände. Quelle: Marijan Murat/dpa
Potsdam

Der Streit um die Kfz-Kennzeichenerfassung an Brandenburger Straßen dreht sich eine komplizierte rechtliche Frage – die allerdings hat potenziell Folgen für jeden Brandenburger, der Auto fährt.

Welche Kfz-Kennzeichen speichert die Polizei?

Eigentlich alle, die an den Scannern vorbeifahren. Nach Auskunft des Polizeipräsidiums sind die elf Anlagen wegen 95 Ermittlungsverfahren gegen Schwerkriminelle seit Jahren im Aufzeichnungsmodus eingeschaltet. Das heißt: Jeder Autofahrer, der auf einer der überwachten Strecken unterwegs war, muss damit rechnen, dass sein Nummernschild auf Polizeiservern abgelegt ist. Wie viele Nummern in den vergangenen Jahren gespeichert wurden, ist noch unklar. Nach MAZ-Informationen werden etwa 55.000 Aufnahmen pro Tag gemacht – seit etlichen Jahren.

Wo sind die Scanner installiert?

An Autobahnen vor allem. Die Geräte sind meist an Brücken angebracht. Es gibt auch mobile Anlagen, die an Straßen aufgestellt werden können. Die Standorte verrät die Polizei nicht.

Was lässt sich aus den Datenbeständen erkennen?

Auf den Polizeiservern lagern potenziell hunderttausende Bewegungsprofile. Ermittler können in Fällen von schwerer Kriminalität die Datenbanken der vergangenen Jahre nach Nummernschildern durchforsten. Zum Beispiel lässt sich feststellen, wie oft und wann jemand auf welcher Strecke nach Polen gefahren ist, um Zigaretten zu kaufen. Die Daten lagern auf Servern des Zentralen IT-Dienstleisters (ZIT) der Landesregierung. Nicht jeder Ermittler kann sie einsehen, die Staatsanwaltschaft muss ihre Einwilligung geben.

Was befürchten die Kritiker?

Sie sagen, dass es für eine solch umfangreiche Speicherung von Daten unbeteiligter Dritter keine Rechtsgrundlage gibt. Sie sprechen von verkappter Vorratsdatenspeicherung. Im Hintergrund lauert immer die Furcht vor Missbrauch, sollten etwa Behördenrechner gehackt werden. Die Angst vor einer theoretischen politischen Vereinnahmung der Sicherheitsbehörden sitzt auch tief. In Österreich hatte die rechtspopulistische FPÖ bis zum Sturz der Regierung Kurz das Innenressort inne.

Welche rechtlichen Grundlagen hat die Kennzeichenerfassung?

Unproblematisch ist der Scannereinsatz zum Zweck der Abwehr unmittelbarer Gefahren – das Polizeirecht erlaubt ihn etwa zum Auffinden von Suizidgefährdeten oder Entführern. Die Anlagen schlagen Alarm, wenn sie ein zuvor definiertes Kennzeichen erfassen. Dann kann die Polizei Streifenwagen hinterher schicken oder eine Straßensperre aufbauen. Alle Nummern Unbeteiligter werden sofort gelöscht. Im aktuellen Streitfall geht es dagegen um einen Einsatz der Kameras zum Zweck der Strafverfolgung. Das ist rechtlich völlig anders zu werten. Denn bei diesen Ermittlungen werden Tausende registrierter Kennzeichen im Nachhinein durchsucht. Für diesen „Aufnahmemodus“ braucht die Polizei eine besondere Genehmigung. Das Präsidium hält die Fahndungsersuchen diverser Staatsanwaltschaften für ausreichend. Da aber 95 solcher offener Verfahren vorliegen, speichern die Anlagen 365 Tage im Jahr. Das räumt das Polizeipräsidium ein.

Wie gehen andere Bundesländer vor?

So weit wie Brandenburg geht bei der Datensammlung offenbar kaum ein anderes Bundesland. So ist selbst im sonst sehr polizeifreundlichen Bayern der Einsatz der Kennzeichenscanner in Strafverfahren streng begrenzt. Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es, die Kennzeichenscanner seien 2019 erst fünfmal zur Strafverfolgung eingesetzt worden. Die Aufzeichnungsdauer habe nicht einmal zwölf Stunden betragen. Zum Vergleich: In Brandenburg sollen Kennzeichen zu Hunderttausenden über Jahre hinweg archiviert worden sein.

Wie sind die Löschfristen?

Brandenburgs Polizei und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gehen davon aus, dass die Datenmengen zum Teil für die Dauer der Ermittlungsverfahren aufgehoben werden dürfen. Das können aber Jahre sein. Kritiker fordern klarer umrissene Löschfristen.

Wer prüft jetzt was?

Das Justizministerium sowie die Arbeitsgruppe im Justizministerium prüfen gerade die Details. In zwei Wochen soll die Prüfgruppe ihr Ergebnis vorlegen, sagte der Innenminister. Das wäre dann in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments, kritisiert etwa Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Außerdem hat der Innenminister gerade den besonders kritischen Leiter der Prüfgruppe abgesägt –Polizeiabteilungsleiter Herbert Trimbach muss sich künftig im Innenministerium um Wahlen und Enteignungen kümmern.

Von Ulrich Wangemann

Der Brand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog wütet auch nach dem Regen weiter – und es ist keine Besserung in Sicht. Verwirrung um die Einsatzleitung sorgt für zusätzlichen Ärger im Landkreis Teltow-Fläming.

06.06.2019

1,5 Prozent aller Schüler in Brandenburg sind Regel- oder Intensivschwänzer. Dazu zählt, wer mehr als fünf Tage innerhalb von drei Monaten unentschuldigt dem Unterricht fernbleibt. Unklar bleibt, wie Klimaschutz-Demos bewertet werden.

09.06.2019

Seit Frühjahr gibt es in Brandenburg den ersten Flächentarifvertrag Pflege. Doch die Umsetzung ist nicht einfach, es müssen viele Gespräche mit Krankenkassen geführt werden. Die Volksolidarität hat nun in Teltow zu einer Protestaktion aufgerufen – und an Sozialministerin Karawanskij appelliert.

06.06.2019