Gesundheitsministerin Nonnemacher im MAZ-Talk: Es wird keine Impfpflicht geben

Böllerverbot, Impfzentren, die Lage in Pflegeheimen und Kitas und eine drohende Triage: Viele Fragen an Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatten die MAZ-Redaktion erreicht. Wie geben das einstündige Gespräch zur Corona-Situation und dem Start der Impfungen in komprimierter Form wieder. Nonnemacher (63) ist seit gut einem Jahr Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in der Koalition aus SPD, CDU und Grüne. Die frühere Ärztin aus Falkensee ist auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Frau Nonnemacher, Sie rechnen damit, dass Brandenburg in einer ersten Tranche etwa 10.000 Impfdosen bekommen wird. Wann erwarten Sie die nächste Tranche? Laut den aktuellsten Informationen wird Deutschland bis Ende Dezember, Anfang Januar erfreulicherweise deutlich mehr als die zuerst angekündigten 400.000 Impfdosen abbekommen. Über die Zulassung eines weiteren Impfstoffes vom Hersteller Moderna wird die europäische Zulassungsbehörde voraussichtlich am 6. Januar entscheiden, früher als geplant. Die Ereignisse überschlagen sich also. Ich rechne aber damit, dass die zur Verfügung stehenden Mengen immer größer werden. Wie lange wird es dauern, bis die 10.000 Dosen verimpft sind? Das kann man nicht sagen. Wenn ich eine Einsatzhundertschaft der Polizei antreten lasse, alles jüngere Leute ohne Vorerkrankung, dann kann ich in kurzer Zeit sehr viele Leute impfen. Aber wir haben durch die Ständige Impfkommission gewisse Vorgaben, wer den Impfstoff als erstes bekommen soll. Dort wird gesagt, dass die besonders vulnerablen Gruppen, also Menschen über 80 Jahre und Menschen in Pflegeheimen, Priorität haben. Die Menschen in einem Heim zu erreichen, ist nicht ganz einfach. Hier braucht man einen großen Vorlauf. Sehen Sie hier das Video des Live-Talks Inzwischen gibt es eine neue Variante des Corona-Virus, die deutlich ansteckender sein soll als die bisher bekannte. Wie sehr beunruhigt Sie das? Ich bin keine Virologin und kann nur das sagen, was ich mir am Wochenende angelesen habe. Man geht allgemein davon aus, dass die Mutation die Ansteckungsfähigkeit des Virus betrifft, aber nicht zu schwereren Krankheitsverläufen führt. Das wäre trotzdem eine Katastrophe, denn wir haben schon Höchstzahlen an Infektionen und müssten mit noch mehr Erkrankten rechnen. Im Moment haben wir aber auch die Aussage, dass die Impfstoffe dadurch nicht an Wirksamkeit verlieren. Seit Beginn der Pandemie wurde vor der zweiten Welle und ihren Folgen gewarnt. Warum haben Sie nicht schon im Herbst einen harten Lockdown verfügt? Weil es nicht so einfach ist, die Zustimmung dafür zu bekommen. Und es gibt auch ein rechtliches Problem: Unsere Verordnungen greifen stark in die Grundrechte ein. Die Gerichte schauen deswegen sehr genau, ob die einzelnen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Die Bundeskanzlerin hätte bereits gerne im Oktober härtere Maßnahmen gehabt, das hätte ich mir auch gewünscht, aber wir haben die Mehrheiten unter den Bundesländern erst verzögert hingekriegt. Was machen Sie, wenn bis zum 10. Januar die Infektionszahlen und Todesfälle nicht zurückgegangen sind? Wollen Sie den Lockdown nochmals verschärfen? Ich möchte überhaupt keinen Lockdown haben. Aber wir sind in einer krisenhaften Situation. Am Freitag mussten wir 61 Patienten in andere Bundesländer verlegen. Am Samstag hatten wir wieder einen Höchstwert von 1316 Neuerkrankungsfälle binnen 24 Stunden. Diese Fälle kommen erst 10 bis 14 Tage später in unseren Krankenhäusern an. Die größte Belastung für unsere Krankenhäuser steht uns im Januar erst noch bevor. Ob wir diese Krise in den Griff bekommen, hängt an jedem Einzelnen ab. Solange es in unserer Gesellschaft immer noch ein Volkssport ist, Schlupflöcher in den Verordnungen zu suchen, solange werden wir die Krise nicht meistern. Warum setzen Sie beim Böllern auf freiwilligen Verzicht und nicht auf ein Böllerverbot? Ich persönlich bin für ein absolutes Böllerverbot. Ich habe als Notärztin in der Silvesternacht häufig Dienst gehabt. Sie können sich nicht vorstellen, was da los ist, das ist wie Bürgerkrieg. Aber wir treffen politische Vereinbarungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf erhebliche Restriktionen geeinigt, aber nicht auf ein totales Verbot. Ich bin damit nicht glücklich, aber wir halten uns an diesen Beschluss. Warum schließen Sie nicht die Kitas? Wir haben im ersten Lockdown gesehen, wie stark die Schließung von Kitas und Schulen die Familien, Kinder und Jugendliche getroffen hat. Es gab teilweise schwierige Fälle von Kindeswohlgefährdung, und daraus ist die Haltung erwachsen, Kitas und Schulen erst ganz zum Schluss zu schließen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Wir haben jetzt entschieden, dass die Kitas offen bleiben. Ein Treiber der Pandemie sind die Alten- und Pflegeheime. Warum tut man nicht mehr, um die Menschen dort zu entlasten? Wir hatten auch in der ersten Welle schon große Probleme in den Pflegeheimen, weil dort die besonders gefährdeten Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Wir haben den Einrichtungen im Land daher schon sehr früh das Angebot gemacht, dass wir im Landeslabor jeden Tag 500 Tests nur für die Pflegeheime reservieren. Den Heimen steht ein Kontingent von 30 Tests pro Bewohner und Monat zu, als kostenfreies Angebot. Aber das ist alles etwas zäh gelaufen, weil dafür auch das Personal da sein muss. Zum Teil gibt es ein Drittel Personalausfälle im Pflegeheim, weil die Mitarbeiter selber krank sind. Deswegen appellieren wir an freiwillige Unterstützer: Alle sollen sich melden, wenn sie helfen können. Wir sind in einer schwierigen Situation. Wird es Fälle von Triage geben, bei der Ärzte entscheiden, wen sie behandeln können und wen nicht? Die Lage ist ausgesprochen angespannt und ernst, aber ich will keine Prognosen an die Wand malen, dass keiner mehr Platz in unseren Krankenhäusern findet. Deshalb immer mein Appell: Wir können Corona nur bekämpfen, wenn wir uns alle akribisch an die Kontaktbeschränkungen halten. Wir haben enorme Kapazitäten geschaffen, sind von 531 Beatmungsbetten im Frühjahr auf jetzt 1032 gekommen. Die Plätze stehen zur Verfügung, aber was nützt mir ein schöner Beatmungsplatz auf einer Intensivstation, wenn kein Personal da ist? Sie können niemanden an ein Beatmungsgerät stellen, der mal eben einen Crashkurs absolviert hat. Das ist und bleibt das Nadelöhr. Wer kann uns hundertprozentig sagen, dass die Impfungen keinen Schaden anrichten? Alle Impfstoffe haben gewisse Risiken und unerwünschte Nebenwirkungen, und es gibt keine 100prozentige Verlässlichkeit. Der RNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer, der jetzt zugelassen wird, ist an über 40.000 Probanden nach allen vorgeschriebenen Regeln getestet worden. Es gibt unerwünschte Wirkungen wie Schmerzen an der Einstechstelle, Kopf- oder Gliederschmerzen. Das kennt man von anderen Impfstoffen auch. In ganz seltenen Fällen gibt es schwerere Nebenwirkungen. Bis zum vergangenen Freitag wurden in den USA 272.000 Menschen geimpft, darunter gab es sechs Fälle mit einer schweren allergischen Reaktion. Die können bei jeder Art Spritze auftauchen. Ich finde, das ist eine sehr geringe Komplikationsrate. Die Wirksamkeit des Impfstoffs liegt bei 95 Prozent, davon können wir bei einer Grippeimpfung nur träumen. Wenn man abwägt, welche Folgen die Krankheit hat und was die Risiken des Impfstoffes sind, würde ich mich auf jeden Fall für die Impfung entscheiden. Ich lasse mich impfen, sobald ich dran bin. Was ist mit Asthmatikern, die möglicherweise allergisch auf eine Impfung reagieren könnten? Wie sieht deren Corona-Schutz aus? In Großbritannien, wo seit dem 8. Dezember geimpft wird, gab es unter tausenden Geimpften zwei allergische Zwischenfälle. Ich wäre bei Personen sehr vorsichtig, die eine starke Anamnese auf allergische Reaktionen aufweisen. Die Impffähigkeit sollte aber letztlich der jeweilige Impfarzt oder der Hausarzt aussprechen. Wer nicht geimpft werden kann, für den bleibt nur die Herdenimmunität. Können Sie eine Impfpflicht ausschließen? Es wird keine Impfpflicht geben. Wir sehen aber jetzt schon, wie irrsinnig groß das Interesse an der Impfung ist. Ich halte eine Impfrate von 60 bis 70 Prozent für eine realistische Größe. So viele richtig harte Impfgegner gibt es gar nicht. Aber ich mache mir Sorgen, dass schon jetzt massiv mit Lügen Propaganda gegen den Impfstoff betrieben wird. Hätte man mit der Aufklärungskampagne nicht früher starten müssen? Wie soll ich denn über etwas aufklären, wenn ich noch nicht einmal von der zulassenden Arzneimittelbehörde die Beipackzettel kenne? Ich finde, manchmal ist die Anspruchshaltung ein bisschen übertrieben. Wenn Sie eine Impfkampagne machen, muss man schon ganz konkret wissen, wie die Zulassungsdaten sind. Klar ist aber, dass eine bundesweite Informations- und Aufklärungskampagne brauchen. Alle müssen sich in Ruhe und ausführlich mit dem Impfstoff auseinandersetzen können. Nur so schaffen wir das nötige Vertrauen. Wie kommt man zum Impfen, wenn man nicht mehr mobil ist, aber nicht in einem Pflegeheim lebt? Ab 4. Januar wird ein Callcenter arbeiten, wo man sich konkrete Termine geben lassen kann. Wir müssen dann sehen, ob es Shuttle-Services vor Ort zu den Impfzentren geben wird für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Das werden wir mit den Kommunen besprechen. Kann sich jeder impfen lassen, wo er will? Im Grunde ja. Ich empfehle der ersten Gruppe der über 80-Jährigen, sich beim Callcenter einen Termin bei einem nahe gelegenen Impfzentrum geben zu lassen. Bis Anfang Februar werden wir alle 11 Impfzentren im Land hochfahren, zuerst die in Potsdam und Cottbus. Zu beachten ist auch, dass jeder vom gleichen Impfstoff die zweite Dosis bekommen muss. Ist das Impf-Prozedere für Privatversicherte wie bei gesetzlich Versicherten? Das ist genauso. Alle Personen in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung oder mit ständigem Wohnsitz in Deutschland können sich kostenfrei impfen lassen. Es gibt Gegner der Corona-Politik, die auf die Straße gehen und auf ihr Demonstrationsrecht pochen. Finden Sie die jüngsten Verbote richtig? Ich gehöre zu denen, die das Versammlungsrecht sehr hoch halten. Ich finde aber die jüngsten Verbote von Querdenker-Demonstrationen völlig richtig. Wir müssen uns das mal klar machen: Da haben tausende Demonstrationen die klare Absicht, sich weder an Abstand noch Maskenpflicht zu halten. Diese Menschen haben eine große Verantwortung, dass wir das Virus nicht den Griff bekommen. Wenn ich jetzt höre, dass einer der Veranstalter der Demonstration kürzlich in Leipzig jetzt auf der Intensivstation liegt, kann ich nur sagen: Sowas kommt von sowas. Wie verbringen Sie Weihnachten? Mit meinem Mann, den beiden Töchtern und einer alte Freundin. Normalerweise sind wir immer 16 bis 18 Personen zu Weihnachten. Auch ich muss mich von liebgewonnenen Traditionen in diesem Jahr verabschieden. Von Henry Lohmar und Igor Göldner