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Brandenburg Getrennt, was zusammengehört
Brandenburg Getrennt, was zusammengehört
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13:51 15.06.2013
Torsten Gellner Quelle: Julian Stähle

Vor Gericht gilt nicht das Gesetz der Serie: Noch im Januar kippte das Oberverwaltungsgerichts die Wannsee-Route wegen nicht geprüfter Risiken für den Forschungsreaktor, im April bestätigte das Gericht den Anspruch auf besten Schallschutz. Nun aber haben die Lärmgegner das Nachsehen. Das Gericht gab den Flugroutenplanern Recht, deren Aufgabe es nun mal nicht ist, umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Da halfen die recht weit hergeholten Befürchtungen nichts, dass über dem Müggelsee kreisende Tafelenten durch Flugzeuge Schaden nehmen könnten, oder gar die Trinkwasserversorgung für halb Berlin in Gefahr sei.

Man muss nur einen Blick auf den Flughafen Tegel werfen, um zu erkennen, wie wenig überzeugend derlei Argumente sind. Der Stadt-Flughafen liegt direkt neben einem viel frequentierten See, die Startbahnen enden wenige hundert Meter vor der Havel, das Airport-Gelände liegt direkt neben einem Wasserwerk, das mit dem vom Müggelsee in seiner Bedeutung vergleichbar ist. Beeinträchtigungen der Wasserqualität sind nicht bekannt – ein Massensterben von Vögeln auch nicht.

Den Grundkonflikt aber konnten die Richter nicht lösen: Planfeststellungsverfahren und Routenplanung sind zwei getrennte Verfahren. Bei einem so umfangreichen Projekt wie dem Bau eines Flughafens müssten aber alle Folgen und Probleme in einem Verfahren abgewogen werden. Diesen Widerspruch können Gerichte nicht lösen. Das ist Aufgabe der Politik.

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