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Brandenburg Polizei nimmt ausländische Intensivtäter ins Visier
Brandenburg Polizei nimmt ausländische Intensivtäter ins Visier
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01:15 29.11.2018
Die Polizei will untersuchen, wie viele Intensivtäter es in Brandenburg gibt. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Potsdam

Brandenburgs Sicherheitsbehörden wollen stärker gegen ausländische Intensivtäter vorgehen. „Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir als Staat entschieden vorgehen, um eine möglichst hohe Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Polizeivizepräsident Roger Höppner am Montag am Rande einer Tagung zum Thema „Zuwanderung und Extremismus“. Das Land setze dabei auf eine Mischung aus Repression und Prävention.

Die Gruppe gewaltbereiter Zuwanderer sei klein, aber überproportional häufig an Straftaten beteiligt. Derzeit leben laut Höppner rund 33.400 Zuwanderer im Land, das sind knapp 1,4 Prozent der Bevölkerung. „In dieser Gruppe gibt es wenige gewalttätige Migranten, die uns vor große Herausforderungen stellen. Es geht nicht um eine Kriminalisierung. Wir analysieren, welche Leute uns diese Probleme bereiten“, sagte Höppner.

Hoher Anteil an Gewaltdelikten

Die Zahl der von Zuwanderern begangenen Straftaten ist demnach sprunghaft angestiegen: Von Januar bis Oktober 2015 registrierte die Brandenburger Polizei 2861 Straftaten, die auf das Konto von Asylbewerbern und Flüchtlingen gingen. Im Vergleichszeitraum 2016 waren es 4742 (plus 66 Prozent), 2017 stieg die Zahl erneut um 22 Prozent auf 5764, obwohl der Höhepunkt der Zuwanderung schon vorbei war. In diesen Zahlen sind die Taten gegen das Aufenthaltsgesetz, die also nur von Flüchtlingen begangen werden können, schon herausgerechnet.

Die Gewaltdelikte mit Zuwanderern als Tatverdächtige stiegen ebenfalls: Von 151 im Jahr 2015 auf 597 in 2017 (jeweils Januar bis Oktober). Dazu gehören Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, räuberische Erpressung sowie gefährliche und schwere Körperverletzung. Damit waren Zuwanderer im vergangenen Jahr mit rund 18 Prozent überproportional häufig an diesen Delikten beteiligt. Wie sich die Taten in den ersten zehn Monaten dieses Jahres entwickelt haben, wollte die Polizei auf Nachfrage nicht mitteilen.

Opfer sind oft selbst Flüchtlinge

Häufig seien Flüchtlinge selbst Opfer von Flüchtlingsgewalt, so Höppner. In Gemeinschaftsunterkünften gebe es eine hohe Dunkelziffer. Gut die Hälfte der Opfer seien Kinder, Jugendliche oder Frauen. Das Gewaltschutzgesetz greife in solchen Fällen nicht. Es sieht für die Polizei die Möglichkeit vor, einen gewalttätigen Mann für eine bestimmte Zeit aus einer Wohnung weisen zu lassen. Doch in Gemeinschaftsunterkünften könne dieses „Wegweisungsrecht“ nicht so einfach umgesetzt werden.

Einen Grund für die Entwicklung vermutet Höppner darin, dass die Flüchtlinge in den Unterkünften keine Beschäftigung hätten. „Das sind fast alles junge Männer“, sagte er. „Zum Gegensteuern reicht aber die Repression durch die Polizei allein nicht aus“, betonte er. Notwendig sei eine Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure bei der Integration der Flüchtlinge. „Dazu gehört auch eine Einbeziehung der Gemeinschaft, in der die Flüchtlinge leben“, sagte Höppner.

Gespräche mit Verbänden sollen helfen

Der Leiter der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) in Brandenburg, Alfred Roos, setzt darauf, dass Gewalt unter den Flüchtlingen selbst stärker thematisiert wird. „Es muss deutlich sein, dass Gewalt nicht toleriert und schnell verfolgt wird“, sagte er. „Zugleich muss klar sein, dass Integration ein Recht und nicht nur eine Pflicht ist.“

So soll es Gespräche mit muslimischen Verbänden und Migrantenorganisationen geben. Zum Teil gehe die Initiative aber auch von Zuwanderern selbst aus, so wie in Fürstenwalde/Spree. Dort hätten sich Eltern bei Flüchtlingsinitiativen gemeldet, in Sorge über dem Umgang ihrer Kinder. „Von Fürstenwalde fährt der RE1 direkt nach Berlin. Die Eltern wissen nicht, wohin ihre Kinder verschwinden“, erklärte Roos. „Die Eltern haben uns gesagt: Wenn wir vor Ort nichts machen, haben wir als Eltern ein Problem.“

„Nährboden für rechtsextremistische Straftaten

Die Polizei geht allerdings nicht davon aus, dass sich das Problem innerhalb kurzer Zeit aus der Welt schaffen lässt. „Da muss man schon realistisch sein“, sagte Polizeivizepräsident Höppner. Das Problem herunterzuspielen sei jedenfalls keine Option: „Wenn die Menschen sehen, dass die Polizei jeden Tag mit Blaulicht zur Flüchtlingsunterkunft fährt, muss man über Prävention sprechen“, sagte er. Auch Roos sagte, es dürften keine Angsträume entstehen. „Die Leute müssen sich weiter trauen, auf die Straße zu gehen.“

Vor allem aber sorgen sich die Sicherheitsbehörden auch davor, dass der in den Vergangenen Jahren relativ erfolgreiche Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg Rückschläge erfährt. „Flüchtlingsgewalt ist auch ein Nährboden für rechtsextremistische Straftaten“, sagte Höppner.

Von Torsten Gellner

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