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Brandenburg Görke für Volksentscheid zur Kreisreform
Brandenburg Görke für Volksentscheid zur Kreisreform
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12:23 25.02.2017
Görke (l.) mit Regierungschef Woidke. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) spricht sich für einen Volksentscheid zur umstrittenen Kreisreform aus. Dem TV-Sender SKB sagte der Linken-Chef: „Mein Ziel ist es, dass zum Schluss alle Brandenburger entscheiden“. Das sei dann „repräsentativ – so wie in der Schweiz, wo alle entscheiden“, so Görke.

Die Äußerung kommt überraschend, hatte doch Rot-Rot gerade erst eine rechtliche Prüfung des Wortlauts der Volksinitiative in die Wege geleitet. Kurz zuvor hatten die Reformgegner 130.000 Unterschriften gegen die Reform abgegeben. Dabei wären nur 20.000 für die erste Stufe notwendig gewesen. Im zweiten Schritt (Volksbegehren) sind 80.000 erforderlich. Wird diese Zahl erreicht, käme es tatsächlich zum Volksentscheid.

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Görke zur MAZ: „Ich wollte zeigen: Ich habe keine Angst vorm Volksentscheid, wir kämpfen für unsere Position.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe das seines Wissens auch schon sinngemäß geäußert.

Müssen aber die Bürger abermals zu zigtausenden in die Ämter ziehen, um Unterschriften zu leisten, wenn ein Koalitionspartner schon jetzt ebenfalls auf eine Mehrheitsentscheidung in der ultimativen Abstimmung Volksentscheid setzt? Die zweite Unterschriftensammlung könne nicht wegfallen, sagt Görke. Er hoffe aber auf einen Dialog mit den Reformskeptikern, damit ein Showdown am Ende doch unnötig sei, so Görke zur MAZ.

Regierungssprecher Florian Engels’ Kommentar: „Bezogen auf die Volksinitiative gibt es nichts Neues.“

Von Ulrich Wangemann