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Brandenburg Woidke schließt Kabinettsumbildung wegen Golze nicht aus
Brandenburg Woidke schließt Kabinettsumbildung wegen Golze nicht aus
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18:13 08.08.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt einen Umbau seiner Regierungsmannschaft nicht mehr aus. Quelle: imago/Martin Müller
Neuruppin

Es wird eng für Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke). Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt eine Kabinettsumbildung in den kommenden Wochen nicht aus. Zunächst solle ein Bericht der Expertenkommission zu dem Medikamentenskandal abgewartet werden. Derzeit werde zwar intern in der Regierung nicht über einen Personalwechsel gesprochen. „Es kann aber sein, dass Ende August das Kabinett nicht mehr so aussieht wie heute“, sagte Woidke am Mittwoch am Rande seiner Sommerreise in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin).

Bis Ende August wird ein Bericht der sogenannten Task Force zu dem Skandal um illegal importierte Krebsmittel erwartet. Sollten sich aus diesem Bericht Belastungen ergeben, müssten personelle Konsequenzen in der Verwaltung und im Kabinett gezogen werden, so Woidke. Der Regierungschef beteuerte zwar, dass er derzeit nicht über eine Entlassung Golzes nachdenke. „Ich warte den Bericht der Experten ab und werde dann entscheiden“, sagte er. Zugleich ist seine Ankündigung eines möglichen Kabinettsumbaus doch eine deutliche Distanzierung von seiner Ministerin.

„Riesengroße Belastung“ für die Koalition

Der Skandal sei neben den dramatischen Folgen für die Betroffenen auch eine „riesengroße Belastung“ für die rot-rote Koalition und die Landesverwaltung, sagte Woidke. Wichtig sei nun vor allem, sicherzustellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen und die Sicherheit der Patienten gewährleistet werde.

Dabei steht vor allem Gesundheitsministerin Diana Golze mit ihrer Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) unter Druck. Ihre Verwaltung war lange Zeit nicht gegen einen mutmaßlich illegalen Handel mit Krebsmedikamenten vorgegangen, obwohl es sowohl von griechischen Behörden als auch von Seiten der Potsdamer Staatsanwaltschaft Hinweise gegeben hatte. Auch nach Bekanntwerden des Skandals hatten Golze und Hartwig-Tiedt zunächst das Ausmaß des Skandals unterschätzt und die Information der Öffentlichkeit einem Abteilungsleiter überlassen. Später hatte sich Golze entschuldigt.

Christoffers beharrt auf Ministerium

Zugleich musste sie einräumen, dass von dem Medikamentenschmuggel doch Gesundheitsrisiken ausgingen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der Einfuhr der offenbar in Griechenland gestohlenen Krebsmittel über den Mahlower Pharma-Händler Lunapharm die Kühlkette unterbrochen wurde.

In Teilen der Linken wird von Golze erwartet, dass sie den Skandal aufklärt, ehe sie ihr Amt zur Verfügung stellt. Fraktionschef Ralf Christoffers warnte am Mittwoch jedoch vor voreiligen Schlüssen. Die Fraktion vertraue weiter in die „Integrität und Durchsetzungskraft“ von Golze, sagte er. „Politische Schlussfolgerungen müssen dann gezogen werden, wenn Ausmaß, Hintergrund und Relation von krimineller Energie eines Unternehmens einerseits und Behördenversagen andererseits beurteilt werden können“, sagte er.

In der SPD gibt es die Sorge, dass das Sozial- und Gesundheitsministerium durch die Affäre Schaden nehmen könnte. Für die Partei ist es eng verknüpft mit der Person Regine Hildebrandt, die das Amt nach der Wende lange inne hatte. Linksfraktionschef Christoffers machte deutlich, dass seine Partei auch im Falle eines Rücktritts auf das Gesundheitsressort beharren werde. „Zugleich sehen wir uns insgesamt in der politischen Verantwortung für das Ministerium und vor den Bürgerinnen und Bürgern – so, wie es der Koalitionsvertrag bis Ende der Legislaturperiode vorsieht“, sagte er.

Von Lars Grote und Torsten Gellner

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