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Brandenburg GroKo oder nicht? Brandenburgs SPD uneins
Brandenburg GroKo oder nicht? Brandenburgs SPD uneins
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06:43 19.01.2018
Die SPD entscheidet beim Parteitag am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Quelle: dpa
Potsdam

Ob es eine große Koalition zwischen CDU und SPD geben soll, zerreißt Brandenburgs SPD. SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz und Maja Wallenstein, Mitglied des Landesvorstands und ehemalige Chefin der Brandenburger Jusos, haben unterschiedliche Ansichten zur Koalitionsbildung.

PRO GroKo: „Wir sind keine Protestpartei“

Von Klara Geywitz

Klara Geywitz (41) ist Landtagsabgeordnete und war bis November 2017 Generalsekretärin der märkischen SPD Quelle: Die Hoffotografen

Jamaika ist an der FDP gescheitert. Angela Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab. Wenn die SPD nicht regieren will, dann gibt es Neuwahlen. Wahrscheinlich mit einem ähnlichen Ausgang, wie wir ihn jetzt haben. Deutschland steht dann für weitere Monate still. Das ist schlecht für das Land und uns Deutsche.

Die SPD wünscht sich eine erneute Große Koalition nicht und strebte sie nach der letzten Bundestagswahl auch nicht an. Wir sind aber auch keine Protestpartei, sondern wollen das Leben der Menschen verbessern. So viel, wie man mit 20 Prozent der Stimmen erreichen kann.

Ostdeutschland hatte von den Jamaika-Parteien wenig zu erwarten. Die SPD dagegen ist in unserer Region stark verankert. Wir sind an allen Landesregierungen im Osten beteiligt. Wir wissen, was der Osten braucht. Jeder Wähler und jede Wählerin würde von unserer Regierung profitieren. Die Rentner, die künftig eine Grundrente bekommen und keine Angst mehr haben müssen, aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus ausziehen zu müssen. Jeder Lehrling, der künftig eine Mindestausbildungsvergütung bekommt. Der Studierende, der künftig mehr Bafög erhält. Alle Eltern, die mehr Kindergeld erhalten, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Grundschule und die in Teilzeit gehen und die Garantie haben, ihre Vollzeitstelle zurückzubekommen. Jeder Arbeitnehmer, der weniger für seine Krankenkasse bezahlen muss. Alle Menschen, die pflegen und gepflegt werden, durch 8000 Arbeitsplätze in diesem Bereich. Wir alle, durch 15 000 zusätzliche Sicherheitskräfte, durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und durch Milliarden in Forschung. Die Steuereinnahmen werden wir investieren – in mehr Busse und Bahnen, in weniger Funklöcher und ordentliches Breitband in allen Regionen.

Richtig ist, dass wir mit der CDU manches nicht umsetzen können. Merkel hatte nie die Kraft für eine Steuerreform, welche die Reichen belastet und uns andere entlastet. Mit der CDU gibt es auch keine Gesundheitsreform und ich muss als Kassenpatientin weiterhin länger auf den Arzttermin warten als mein Mann, der Privatpatient ist.

GroKo ist wahrlich nicht sexy. Wenn es eine andere Option gäbe, würde ich dieses Mal sagen – lass mal die anderen machen. Die offensichtliche Wahrheit aber ist – ohne die SPD klappt’s nicht.

CONTRA GroKo: „Jetzt Rückgrat zeigen“

Von Maja Wallstein

Maja Wallstein (31), ehemalige Chefin der Brandenburger Jusos und Mitglied des Landesvorstands. Quelle: Paul Blau

Die GroKo darf nicht kommen. Zum einen stärkt sie die radikalen Kräfte und ist darum nicht gut für das Land, egal wie viel sozialdemokratische Errungenschaften einfließen. Zum anderen ist sie nicht gut für die SPD, da diese dringend einen Erneuerungsprozess braucht.

Oft wird uns vorgeworfen, wir würden unsere staatspolitische Verantwortung nicht wahrnehmen, wenn wir das Wohl der SPD als Argument gegen die GroKo anführen. Das Gegenteil ist der Fall: Im Flugzeug soll ich mir auch zuerst die Sauerstoffmaske anlegen, bevor ich dem Kind neben mir helfe, auch wenn das schwerfällt. Wer also wie ich der Meinung ist, dass unser Land die Sozialdemokratie braucht, der sollte ein Interesse daran haben, dass die SPD auch langfristig in der Lage ist, dem Land zu helfen. Dafür bedarf es zunächst jener Erneuerung und dieser Prozess geht nicht in Regierungsverantwortung, da er vielleicht auch schmerzhaft wird.

Will man wirklich eine Modernisierung und Anpassung an die sich verändernden Verhältnisse erreichen, kann das auch bedeuten, dass personelle Konsequenzen gezogen werden müssen. Angenommen die Parteibasis beschließt eine personelle Neuaufstellung, so hätte es schon slapstickartige Züge, wenn wir mitten in der Legislatur konsequenterweise unsere Ministerinnen und Minister aus der Regierung zurückziehen müssten.

Unser Land braucht mehr als das Sondierungspapier verheißt und wird es in dieser Konstellation nicht bekommen. Doch selbst ein Koalitionsvertrag, der eine Abschrift des SPD-Wahlprogramms wäre, könnte mich nicht umstimmen. Die Union ist keine verlässliche Partnerin, was wir seit der letzten Legislatur wissen. Das „Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit“ stand bereits im letzten Koalitionsvertrag und wurde von der Union blockiert. Auch der Glyphosat-alleingang hat mein Vertrauen in diese Partnerschaft nachhaltig zerstört.

Ich habe Respekt für die Argumente der GroKo-Befürworter und freue mich, dass wir in unserer Partei so leidenschaftlich diskutieren können. Kommt es wünschenswerterweise nicht zur GroKo, liegt die Verantwortung weiter bei Frau Merkel. Wenn sie trotz Wählerauftrag nicht in der Lage ist eine Regierungskoalition aufzustellen, sollte sie wenigstens den Mut haben eine Minderheitsregierung anzuführen. Angst vor Neuwahlen sollten wir jedenfalls nicht haben, wenn wir jetzt Rückgrat zeigen und sagen: „#NoGroko!“

Von MAZonline

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