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Brandenburg Grüne: Schwarzfahren soll nicht mehr als Straftat geahndet werden
Brandenburg Grüne: Schwarzfahren soll nicht mehr als Straftat geahndet werden
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00:23 22.02.2019
Schwarzfahren soll nach Vorstellungen der Grünen nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Grünen in Brandenburg wollen, dass sogenannte Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und der Besitz kleiner Mengen an Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. „Wir streben an, diese Delikte zu entkriminalisieren“, sagte am Dienstag der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Benjamin Raschke, der auch rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist.

Die Grünen schlagen in einem Papier zur Stärkung der Justiz in Brandenburg vor, dass Schwarzfahren künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit, aber nicht mehr als Straftat geahndet wird. Dazu müsste das Strafgesetz geändert werden, ein Bundesgesetz. Dafür solle sich die rot-rote Landesregierung einsetzen, forderte Raschke.

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Wer ohne Ticket unterwegs ist, begeht eine Straftat und kann sogar im Gefängnis landen. „Beförderungserschleichung“ nennt sich das offiziell. Gegen eine Änderung ist vor allem die CDU. Begründung: Schwarzfahren dürfe nicht als „Kavaliersdelikt“ gesehen werden.

Raschke argumentiert, dass Verfahren gegen Personen ohne gültigen Fahrausweis im Öffentlichen Personennahverkehr regelmäßig eingestellt würden, da es sich um Bagatelldelikte handele.

Auch der Besitz kleinerer Mengen an Cannabis sollte nicht mehr strafbar sein. Raschke schlägt vor, die Freigrenze für den Eigenbedarf sogenannter THC-haltiger Produkte von 6 auf 15 Gramm zu erhöhen. Er verspricht sich davon eine Entlastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Von Igor Göldner

Sie ist langjährige Journalistin, lebt in der Uckermark und ist mit dem einstigen Grünen-Chef Roland Resch verheiratet: Carla Kniestedt will jetzt für die Grünen in den Landtag einziehen und bewirbt sich um einen vorderen Listenplatz.

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