Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Kritik an Kenia-Vertrag: „Für unsere Generation ist das definitiv zu wenig“
Brandenburg Kritik an Kenia-Vertrag: „Für unsere Generation ist das definitiv zu wenig“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:19 07.11.2019
„Du sollst nicht fliegen“ steht bei der Großdemonstration für Klimaschutz bei einem Teilnehmer auf dem Schirm. Quelle: Foto
Potsdam

Die Grünen in Brandenburg haben – nach den vielen Jahren in der Opposition – Kurs auf eine Regierungsbeteiligung genommen. Allerdings ist bis dahin noch eine Hürde zu überspringen: die Urwahl der Mitglieder, die jetzt begonnen hat. Werden Sie dem rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag ihre Zustimmung geben?

In die vor allem von der grünen Verhandlungsgruppe nach Abschluss der Gespräche verbreitete Erleichterung und Freude, gemeinsam mit SPD und CDU einen Koalitionsvertrag „mit viel Grün“, wie es hieß, zustande gebracht zu haben, mischen sich auch zunehmend kritische Stimmen.

Kenia-Vertrag sei „zu schwammig“ und „zu unkonkret“

Die momentan schärfste Kritik kommt von den Jüngeren in der Landespartei, denen vor allem die Regelungen zum Klimaschutz nicht weit genug gehen. Dem Sprecher der Grünen Jugend, Gerrit Prange, ist vieles im Vertrag „zu schwammig“, „zu unkonkret“ und er kündigte Widerstand an. Die Regelungen zum Ausbau der Windkraft auf eine Leistung von 10500 Megawatt seien zu wenig und bereits vor sieben Jahren von der damaligen Landesregierung festgeschrieben worden. „Wir sind heute aber in einer anderen Situation“, meinte er.

Gerrit Prange (24), Sprecher der Grünen Jugend in Brandenburg Quelle: privat

Er könne auch nicht erkennen, wie mit einer solchen Position die Pariser Klimaschutzziele eingehalten werden sollen. „Dieses Weiter-so ist für unsere Generation nicht akzeptabel“, betonte der 24-jährige Prange, der enttäuscht über den Koalitionsvertrag ist.

Er ist sich sicher, dass die Grünen-Verhandler mehr wollten. „Aber SPD und CDU haben sich quer gestellt und sind uns nicht entgegengekommen.“ Über die vereinbarten Abstandsregelungen für Windkraftanlagen von rund 1000 Metern zu bewohnten Gebieten ist das Mitglied der Grünen auch nicht zufrieden. Da werde stets auf die Bundesebene verwiesen. „Aber hier muss das Land mehr Anreize schaffen“, forderte er.

Zugleich ist Prange, wie er selbst sagt, hin und her gerissen, weil aus seiner Sicht auch viel erreicht worden sei, was die Grünen im Wahlkampf versprochen hätten, wie ein neuer Polizeibeauftragter im Brandenburger Landtag als eine Art Beschwerdestelle. Allerdings fehlten weitere solcher neuer Ideen.

Wie Prange abstimmen wird, lässt er offen. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, sagte er. Am Samstag kommen die Grünen zu einem Parteitag zusammen, um über das Für und Wider des Koalitionsvertrags zu diskutieren.

Grüne wollten Cannabis-Konsum entkriminalisieren

Dabei sein wird dort auch Julia Schmidt. Die 26-Jährige aus Oberhavel ist – anders als Prange – mit den Ergebnissen der Verhandlungen im Großen und Ganzen zufrieden. „Wir konnten in allen Kapiteln des Vertrags eine grüne Handschrift hinein verhandeln“, sagte sie. „Unsere Kernanliegen sind umgesetzt.“

Allerdings fehlen Julia Schmidt zwei Anliegen, die die Grünen nicht geschafft haben, in den Vertrag zu schreiben. Das seien einmal gezielte Maßnahmen zur Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Den Grünen ging es dabei um eine Angleichung der sogenannten Freigrenzen an Berlin. Dort seien 10 bis 15 Gramm erlaubt, in Brandenburg nur sechs Gramm, so Schmidt. Und zum anderen hätte sie gern ein Verbandsklagerecht auch im Tierschutzbereich gehabt. Das sei aber nicht durchsetzbar gewesen.

Kandidatin für den Landesvorsitz: Julia Schmidt. Quelle: Kurzeder

Besonders gefreut habe sie sich auch über die 20 Millionen Euro, die in den Ausbau von Radwegen gesteckt werden sollen. „Das ist ein großer Schritt.“ Auch die geplante Reaktivierung von Bahnstrecken sei etwas, das sie sehr begrüße.

Julia Schmidt, die für ihre Partei mit in der Hauptverhandlungsgruppe der Kenia-Koalitionäre saß, hat viel vor. Sie bewirbt sich für den Landesvorsitz der Grünen. Da beide jetzigen Vorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock in den Landtag eingezogen sind, muss wegen der festgeschriebenen Trennung von Amt und Mandat neu gewählt werden. Für den zweiten Vorsitz hat sich, wie es hieß, der Grünen-Politiker Gerhard Kalinka aus Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) beworben.

Von Igor Göldner

Das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ von Gesundheitsminister Jens Spahn soll mehr Angebote für Patienten schaffen. Ein Modellprojekt in Brandenburg verlief erfolgreich.

07.11.2019

Bangen an der Böse Brücke, dann rüber auf ein Bier im Wedding: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erinnert sich an den Mauerfall 1989. Ein Gastbeitrag.

07.11.2019

Es ist parlamentarischer Brauch: Der Vorsitz im Ausschuss für Haushalt und Finanzen steht stets der größten Oppositionsfraktion im Landtag zu. Das ist in Brandenburg die AfD, die Marianne Spring-Räumschüssel ins Rennen schickte. Schon bei der ersten Sitzung gab es Streit.

07.11.2019