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Brandenburg Grüne schwören Parteibasis auf Kenia-Kurs ein
Brandenburg Grüne schwören Parteibasis auf Kenia-Kurs ein
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18:32 20.09.2019
Kenia will zum Braunkohletagebau Jänschwalde stehen. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Potsdam

Einen Tag nach der Einigung von SPD, CDU und Grünen, Koalitionsverhandlungen für eine Kenia-Koalition aufzunehmen,schwört die Grünen-Führung die Parteibasis auf den neuen Kurs ein. Die Basis wird am Sonnabend auf einem kleinen Parteitag über den Vorschlag der Sondierungsgruppe abstimmen.

Die Verhandlungsgruppe streicht in ihrem Leitantrag für die Versammlung in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) die grüne Handschrift des Kenia-Sondierungspapiers heraus: Kein Dorf werde mehr für Tagebaue abgebaggert. Man verfolge weiter einen Ausstieg aus der Kohleverstromung 2030 – die im Sondierungspapier genannten Jahreszahlen 2035 und 2038 stammten aus dem Kohlekompromiss und bezögen sich nur auf die Bundesebene. Es könne dank Revisionsklausel durchaus schneller gehen.

Widerstand gegen „Abschiebeknast“

Ausdrücklich weisen die Verhandlungsführer darauf hin, die Grünen hätten in der Asylpolitik „Forderungen nach einem Brandenburger Abschiebeknast, nach weiterer Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze (...) abgewehrt“. Der Umweltverband BUND kritisiert dagegen, das Sondierungspapier enthalte „zahlreiche gutklingende Formulierungen, ist andererseits aber an den entscheidenden Stellen widersprüchlich“, so die stellvertretende Vorsitzende Franziska Sperfeld. Man könne sich nicht gleichzeitig zum Pariser Klimaschutzvertrag bekennen und den Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde festschreiben. Die Grünen sollten „kritisch prüfen, ob eine nachhaltige und zukunftsfähige Politik in dieser Parteienkonstellation möglich ist“, so die BUND-Vize.

DGB lobt Mindestlohn-Erhöhung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB dagegen lobte etwa die angekündigte Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns von 10,50 Euro auf 13 Euro für Firmen, die staatliche Aufträge ausführen wollen, als „Meilenstein“.

Der Verband der Familienunternehmen sieht gute Chancen für einen „dringend gebrauchten Politikwechsel“ für die Modernisierung des Landes. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag, deren Sondierungen mit SPD und Grünen ins Leere liefen, bereitet sich auf die Oppositionsarbeit vor. „Wir werden gehörig Druck machen“, sagte Sebastian Walter, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir können beides: Regierung und Opposition.“ Kenia ist in Walters Worten nur eine „Zählgemeinschaft“ ohne inhaltliche Klammer.

Von Ulrich Wangemann

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