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Brandenburg Vorbeugende Kennzeichen-Erfassung: Kenia-Koalition rudert zurück
Brandenburg Vorbeugende Kennzeichen-Erfassung: Kenia-Koalition rudert zurück
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14:47 07.01.2020
An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System zur automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp
Potsdam

Nach den Bedenken der Datenschutzbeauftragten gegen die massenhafte automatische Kennzeichenfahndung in Brandenburg sind SPD und CDU offen für Änderungen, wollen aber grundsätzlich daran festhalten. „Wir drängen darauf, dass da jetzt wirklich schnellstmöglich eine datenschutzkonforme Regelung geschaffen wird“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Wenn Daten nicht mehr gebraucht würden, müssten sie unverzüglich gelöscht werden. Das Instrument sei möglicherweise in der Vergangenheit zu weit gefasst worden. Es habe zwar Änderungen gegeben, sein erster Eindruck sei aber, dass das nicht reiche.

SPD entdeckt den Datenschutz

Die Polizei speichert auf Autobahnen in Brandenburg Kennzeichen auf Vorrat - auf Anordnung von Staatsanwaltschaften. Die Praxis begann unter einem SPD-Innenminister. Die CDU stellt inzwischen den Innenminister, Michael Stübgen will an diesem Mittwoch im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Im Landtagswahlkampf 2019 hatte die CDU für mehr innere Sicherheit geworben.

Die CDU-Fraktion zeigte sich offen für eine Prüfung der Praxis. „Unser Ziel ist es aber schon, dass wir zum einen die automatische Kennzeichenerfassung erhalten wollen, zum anderen sie aber datenschutzfreundlicher ausgestalten wollen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Es dürfe nicht am Ende eine flächendeckende Datenaufzeichnung geben.

Die Grünen-Fraktion will keine massenhafte Kennzeichenfahndung. „Grundsätzlich ist unsere Position, dass das beendet werden muss“, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Dienstag. Die Abgeordnete Marie Schäffer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich hoffe darauf, dass wir uns gemeinsam anschauen, wie man diese Praxis beenden kann.“

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte die massenhafte Erfassung und Speicherung nach einer Prüfung als unzulässig gewertet. Die Polizei hat nach Angaben Hartges inzwischen Maßnahmen ergriffen, um den Aufzeichnungsmodus nur nach konkreter Anordnung der Staatsanwaltschaft zu aktivieren - gesammelte Kennzeichendaten bleiben laut Hartge aber gespeichert. Bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca 2019 war bekannt geworden, dass die Polizei Brandenburg auf Autobahnen massenhaft Kennzeichen speichert.

SPD, CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den rechtlichen Rahmen für die Erfassung durch das Innen- und Justizressort überarbeiten zu wollen. Dabei sollen sie das nun vorliegende Prüfergebnis und die noch ausstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über eine Klage eines Mitglieds der Piratenpartei berücksichtigen.

Die Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Der Kläger beim Verfassungsgericht, Marko Tittel, erklärte, weiter würden alle gewonnenen Daten dauerhaft gespeichert. Das dürfe nicht sein.

Neben der Erfassung von Kennzeichen auf Vorrat zur Strafverfolgung gibt es auch die anlassbezogene Erfassung zur Gefahrenabwehr, die das Polizeigesetz ermöglicht.

Von RND/dpa

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