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Brandenburg Baerbock fordert mehr Präsenz im Osten
Brandenburg Baerbock fordert mehr Präsenz im Osten
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14:26 21.02.2018
Annalena Baerbock ist neben Robert Habeck neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: dpa
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Hannover/Potsdam

Die neue Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock will die Präsenz ihrer Partei in Ostdeutschland stärken. „Die ostdeutschen Landesverbände haben klargemacht, dass sie in der Abwehr von Rassismus und Hetze und mit Blick auf die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen Unterstützung von der Gesamtpartei brauchen. Die werden sie erhalten“, sagte Baerbock am Sonntag der MAZ.

Die 37-jährige Bundestagsabgeordnete aus Potsdam war am Samstag auf dem Parteitag in Hannover zur Vorsitzenden gewählt worden. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung klar mit 64,5 Prozent der Stimmen gegen die Parteilinke Anja Piel durch. Baerbocks Co-Vorsitzender ist der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (48) – er erzielte ohne Gegenkandidaten 81,3 Prozent.

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Die Potsdamerin Annalena Baerbock ist neue Vorsitzende der Grünen in Deutschland. Seit 2009 bekleidet sie Spitzenämter in der Partei.

Für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle – auch in der Lausitz

Baerbock, die ursprünglich aus Hannover stammt, war von 2009 bis 2013 Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen. Im letzten Bundestagswahlkampf hatte sie sich für einen raschen Ausstieg aus der Kohle engagiert – gerade auch in der Lausitz. Das will sie nun auch als Bundesvorsitzende tun. „Wir werden darauf pochen, dass Union und SPD bei ihrer im Sondierungspapier angekündigten Kohlekommission nachlegen und den Einstieg in den Kohleausstieg einleiten“, sagte sie. Die Kosten für Rückstellungen und Renaturierung dürften dabei nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Baerbock: „Da werden wir auch gegenüber der brandenburgischen Landesregierung Druck machen.“

Mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) und das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen sagte Baerbock: „Wir Bundespolitiker müssen in den strukturschwachen Regionen mehr vor Ort sein. Da appelliere ich nicht nur an Grüne, sondern an Vertreter aller demokratischen Parteien.“ Baerbock kündigte an, die Probleme im ländlichen Raum in den Fokus der Partei zu rücken. „Wenn die Daseinsvorsorge vor Ort bröckelt, bröckelt auch das Vertrauen in den Staat.“

Für die neue Führung brechen die Grünen mit einer Tradition

Mit der Wahl der Doppelspitze Baerbock/Habeck brachen die Grünen mit ihrer Tradition, stets je einen Vertreter des linken und realpolitischen Lagers in die Führung zu entsenden. Beide Politiker werden dem Realo-Flügel zugerechnet.

Baerbock sieht in dem Wahlergebnis trotzdem nicht das Ende der Parteiflügel. „Das inhaltliche Ringen, das ja auch von den Flügeln kommt, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Partei“, sagte sie. Sie wolle die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der Grünen „ganz bewusst so gestalten, dass man nach außen sieht, die ringen wirklich um Inhalte, die streiten und diskutieren“. Habeck sagte, er sehe in der Partei eine neue Geschlossenheit. An den Debatten auf dem Parteitag habe man gemerkt, „dass die Partei gerade zusammenrückt, dass da was Neues passiert“. Das wolle er weiter voranbringen.

Sahra Wagenknecht beklagt Schwächung der Linken

Der linke Parteiflügel wertete den personellen Umbruch nicht als Niederlage – die politische Konkurrenz sieht das anders. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einem schwarzen Tag für den linken Flügel der Grünen. Mit dem Führungswechsel seien sie „endgültig auf dem Weg zur Partei des Ökowohlfühlwohlstandsbür­gertums“, schrieb sie auf Twitter.

Von Marina Kormbaki und Henry Lohmar

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