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Brandenburg Grüner Pragmatismus auf dem Prüfstand
Brandenburg Grüner Pragmatismus auf dem Prüfstand
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17:55 20.09.2019
Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kommissarischer Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: Patrick Pleul/dpa
Potsdam

Die CDU wird es still genießen, dass es ausnahmsweise nicht um ihre internen Spannungen geht in diesen Tagen. Stattdessen Spotlight auf die Grünen: Die müssen jetzt versuchen, ihre Trauer über ein Aus für die rot-grün-rote Machtoption zu verwinden. Das ist nicht ganz ohne, denn in Bundesländern wie Berlin, Thüringen und Bremen regieren solche Koalitionen schon. Frankfurt (Oder) hat eine rot-rot-grüne Rathauskooperation, Potsdam ebenfalls. Auf Bundesebene wäre das Linksbündnis langfristig eine Alternative zur Großen Koalition.

Biegsame Passagen zur Asylpolitik

Die Grünen-Spitze versucht erst gar nicht, ihre Enttäuschung zu verbergen. Der kleine Parteitag am Sonnabend wird zeigen, wie weit die Basis den Pragmatismus der Parteiführung mitträgt. Der manifestiert sich in biegbaren Passagen etwa zur Asylpolitik. Warum war in dem rot-grün-roten Sondierungspapier etwa explizit die Einrichtung von Asyl-/Abschiebezentren („Anker-Zentren“) ausgeschlossen worden, im Kenia-Papier dagegen nicht? Zufall ist das nicht. Die Delegierten werden eine Menge Fragen haben.

Fraktions-Chefin Ursula Nonnemacher hat vorsorglich ein weises Bonmot in die Kameras gesprochen: Kompromisse würden derzeit zu Unrecht als Verrat an der eigenen Linie gesehen. Sie gehörten aber zum Wesen der Demokratie.

Von Ulrich Wangemann

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