Grundsteuer in Brandenburg Kabinett entscheidet sich für Bundesmodell

Die neue Grundsteuer in Brandenburg ab dem Jahr 2025 wird sich künftig vorrangig nach der Lage des Grundstücks richten. Das Land geht bei der erforderlichen Neuberechnung der Steuer damit keinen Sonderweg wie andere Länder, sondern entschied sich für das „wertabhängige Modell“ des Bundes. Dieses sei sozial gerecht, rechtssicher und vernünftig zu administrieren, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts, das einen entsprechenden Beschluss fasste. Die 1,8 Millionen Grundstücke im Land müssen dafür neu bewertet werden. Insgesamt solle die Reform nicht zu höheren Einnahmen der Kommunen führen, betonte sie. Die kommunalen Spitzenverbände in Brandenburg hätten sich im Vorfeld auch für das Bundesmodell ausgesprochen. Andere Bundesländer wie Bayern richteten sich dagegen bei der Berechnung nur nach der Fläche. Baden-Württemberg setze ein Modell um, das nur den Wert des Grund und Bodens betrachtet und Gebäude unberücksichtigt lässt. Das Bundesmodell sei gerechter, begründete Ministerin Lange. „Es unterscheidet nämlich danach, ob sich ein Haus oder eine Wohnung in einer begehrten oder weniger begehrten Lage befindet.“ Als Beispiel nannte sie Potsdam. Es mache künftig bei der Berechnung der Grundsteuer einen Unterschied, ob sich die Immobilie in der Berliner Vorstadt oder am Schlaatz befindet. Daten zu Grundstücken sollen künftig digital zur Verfügung stehen: Auch seien beim Bundesmodell, für das sich bisher fünf Länder entschieden hätten, nur wenige Angaben wie Bodenrichtwert, Fläche, Nutzungsart, Nettokaltmiete und Baujahr notwendig. Diese Angaben sollten online zur Verfügung stehen und gegebenenfalls bei den Finanzämtern erfragt werden können. Laut der Ministerin sollen die Daten künftig digital vorliegen, sodass das Ausfüllen der Erklärung in der Regel nur einmal erforderlich sein werde. Die Grundsteuer ist mit derzeit jährlich rund 282 Millionen Euro für landesweit 1,8 Millionen Grundstücke eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Derzeit wird sie auf Basis von jahrzehntealten Einheitswerten berechnet, die in den westdeutschen Ländern aus dem Jahr 1964 und in den ostdeutschen aus dem Jahr 1935 stammen. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher mit Urteil vom10. April 2018 eine sachgerechte Neuregelung verlangt. Zustimmung und Kritik an Übernahme des Wert-Modells: Aus Sicht der Wohnungswirtschaft herrsche mit der Entscheidung des brandenburgischen Kabinetts nun Klarheit. Der Staat dürfe am Ende nicht mehr Grundsteuern einnehmen als vorher, betonte die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern. Allerdings sei der Aufwand für Eigentümer und öffentliche Verwaltung durch das „wertebasierte Modell“ erheblich. Kritik an der Übernahme des Bundesmodells übte die FDP. Die Landesregierung habe die Chance verstreichen lassen, eine eigene, unbürokratische Lösung zu finden, erklärte die Landesvorsitzende Linda Teuteberg. Das sogenannte Flächenmodell wäre weniger streitanfällig und weniger aufwendig in der Erhebung gewesen. Für Brandenburg bedeute das Bundesmodell bei 1,8 Millionen Grundstücken „1,8millionenfacher unnötiger bürokratischer Aufwand“. Rechtsstreitigkeiten sind nach Auffassung der FDP-Politikerin zu erwarten. Von Igor Göldner