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Brandenburg Polizei stoppt rechtsextreme Patrouillen an deutsch-polnischer Grenze
Brandenburg

Guben: Polizei stoppt Rechtsextreme bei illegaler Grenzpatrouille in Brandenburg

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17:11 24.10.2021
Ein Polizist überprüft einen Teilnehmer der rechtsextremen Patrouillen im Raum Guben.
Ein Polizist überprüft einen Teilnehmer der rechtsextremen Patrouillen im Raum Guben. Quelle: NonstopNews
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Guben

Die Polizei hat in Brandenburg an der deutsch-polnischen Grenze nach eigenen Angaben geplante Grenzpatrouillen der rechtsextremen Szene gegen Flüchtlinge verhindert. Bis Sonntagmorgen seien in der Region Guben gegen mehr als 50 Personen Platzverweise ausgesprochen und ihre Identität festgestellt worden, teilte die Polizeidirektion Süd am Sonntag in Cottbus mit.

Neonazi-Partei rief zu Aktion auf

Sie stammten den Angaben zufolge aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern. Zu den Grenzpatrouillen hatte die Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ aufgerufen.

Im Raum Guben hat die Polizei bis Sonntagmorgen etwa fünfzig Neonazis aus fünf Bundesländern aufgegriffen. Zu den illegalen Patrouillen hatte die Partei „Der III. Weg“ aufgerufen.

Bei den Personenkontrollen seien unter anderem Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt worden, teilte die Polizei mit. Gegen die Eigentümer der Gegenstände seien Strafverfahren eingeleitet worden.

„Wir haben verhindert, dass Privatpersonen das Gewaltmonopol des Staates für sich in Anspruch genommen haben, das werden wir auch zukünftig tun“, sagte Polizeisprecher Maik Kettlitz nach dem Einsatz der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei war bis zum frühen Sonntagmorgen mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeitete dabei eng mit der Bundespolizei zusammen.

Mahnwachen möchten Zeichen gegen Aktion setzen

Eine in der Gubener Innenstadt als Gegenversammlung angemeldete 24-stündige Mahnwache sei störungsfrei verlaufen. Zu der Mahnwache hatte ein Netzwerk von Initiativen aus Brandenburg aufgerufen. „Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt“, hieß es in dem Aufruf.

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Zu Beginn waren auf den Mahnwachen nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer anwesend, in der Nacht seien es noch etwa 25 gewesen. Die Versammlung sei ruhig und ohne Störungen von außen verlaufen und um 10 Uhr am Sonntag beendet worden.

Neonazi-Aktion richtet sich gegen Einreise über die Belarus-Route

In den vergangenen Wochen sind verstärkt Flüchtlinge über die polnische Grenze nach Deutschland gekommen, die über Belarus nach Europa gelangt sind. Angesichts der Migration über die Belarus-Route hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Aussicht gestellt, weitere Beamte der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen einzusetzen. Dabei schloss er gegebenenfalls Grenzkontrollen nicht aus.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen. Damit reagierte er auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Bis Donnerstag hatte die Bundespolizei nach eigenen Angaben nur für den laufenden Monat 3751 unerlaubte Einreisen aus Belarus nach Deutschland registriert. In diesem Jahr seien insgesamt bereits 6162 unerlaubte Einreisen festgestellt worden.

Von epd/dpa/RND