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Brandenburg Gutachten hält Leag-Zweckgesellschaft für unsicher
Brandenburg Gutachten hält Leag-Zweckgesellschaft für unsicher
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16:18 20.03.2019
Die Folgekosten für die Braunkohle gehen in die Milliarden. Dafür soll die Leag Rücklagen bilden, die in einer Zweckgesellschaft gesichert werden.
Die Folgekosten für die Braunkohle gehen in die Milliarden. Dafür soll die Leag Rücklagen bilden, die in einer Zweckgesellschaft gesichert werden. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Potsdam

Die von der Landesregierung geplante Vorsorgevereinbarung mit der LEAG, um Geld für die Bergbaufolgeschäden zu sichern, verfehlt einem Gutachten zufolge ihren Zweck und genügt rechtlichen Anforderungen nicht. Die Steuerzahler könnten demzufolge doch auf den befürchteten Milliardenkosten sitzen bleiben. Das geht aus einer Expertise der auf Umweltrecht spezialisierten Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag der Brandenburger Grünen hervor.

Brandenburg will mit der LEAG eine ähnliche Vereinbarung treffen wie es das Land Sachsen mit dem Bergbaubetreiber getan hat. Die LEAG soll Geld in eine Zweckgesellschaft einzahlen. Damit soll verhindert werden, dass im Fall einer Insolvenz des Unternehmens das Land auf den Rekultivierungskosten sitzen bleibt, die auf etwa drei Milliarden Euro geschätzt werden.

„Wette auf die Zukunft“

Doch dieses Konstrukt ist laut Ziehm nicht sicher. „Was hier beabsichtigt ist, ist eine Wette auf die Zukunft der LEAG und der Braunkohle“, teilte die Juristin mit. „Kostenrisiken werden nicht zugunsten der Steuerzahler abgesichert, sondern zu Lasten der Steuerzahler fortgesetzt“, sagte sie am Mittwoch.

Die LEAG soll in die Zweckgesellschaft zunächst einen Sockelbetrag einzahlen und dann weitere Mittel aus dem „laufenden positiven Cash-Flow“ einfließen lassen – sprich Geld aus den laufenden Einnahmen. Das sei widersprüchlich, so Ziehm. Die Zweckgesellschaft werde aus Angst vor einer Insolvenz des Unternehmens geschaffen, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Kohleindustrie unsicher geworden seien. Wegen dieser unsicheren Rahmenbedingungen könne man sich aber nicht auf einen „laufenden positiven Cashflow“ zur Risikoabsicherung verlassen.

Unterzeichung im Frühjahr geplant

„Oberflächlich hört sich das Modell gut an, aber bei genauem Hinsehen ist es Augenwischerei“, sagte die energiepolitische Sprecherin, Heide Schinowsky. Das Land müsse echte Sicherheitsleistungen bei der Leag einfordern. Neben der realen Hinterlegung von Geld gehören dazu laut Juristin Ziehm Hypotheken bis hin zu Bürgschaften.

Laut Wirtschaftsministerium ist die Vorsorgevereinbarung mit der LEAG noch nicht unter Dach und Fach. Die Unterzeichnung werde im Frühjahr erwartet, hieß es. Im Sommer, also noch vor der Landtagswahl, sei die Gründung der Zweckgesellschaft geplant.

Von Torsten Gellner