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Brandenburg Gutachten der Wohnungswirtschaft: Enteignungen wären rechtswidrig
Brandenburg Gutachten der Wohnungswirtschaft: Enteignungen wären rechtswidrig
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00:26 23.03.2019
Reihenhäuser und Plattenbauten in in Alt-Friedrichsfelde im Berliner Bezirk Lichtenberg Quelle: Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Eine Vergesellschaftung von Immobilien großer Wohnungsunternehmen in Berlin, wie sie die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ anstrebt, wäre verfassungswidrig. Sowohl Grundgesetz als auch Berliner Landesverfassung stünden dem Vorhaben entgegen. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsrechtler Professor Dr. Helge Sodan.

Der Lobbyverband BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen) hatte das Gutachten beim ehemaligen Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtshofs in Auftrag gegeben. „Wir freuen uns, dass das Ergebnis so eindeutig ausgefallen ist“, sagte BBU-Vorstand Maren Kern bei der Präsentation der Studie am Mittwochmorgen.

In seiner 108 Seiten starken Expertise bezeichnet Verfassungsrechtler Sodan eine Sozialisierung von Immobilien als einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit nach Artikel 14 Grundgesetz. Außerdem sieht Sodan den Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 GG) verletzt, weil nur große Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von 3000 Wohnungen und mehr enteignet werden sollen. Ferner bezweifelt er, dass die Entschädigungskosten – der Senats schätzt sie auf mindestens 28 Milliarden Euro – mit der im Grundgesetz verankerten, von 2020 an geltenden Schuldenbremse kompatibel wären. Eine Entschädigung deutlich unter Marktwert wäre laut Sodan ebenfalls nicht rechtens.

Zudem garantiere die 1995 per Volksentscheid in Kraft gesetzte Berliner Landesverfassung einen noch stärkeren Eigentumsschutz als das bundesdeutsche Grundgesetz. Sodan erklärt: „Als die Berliner Landesverfassung 1995 ausgearbeitet wurde, waren die Eindrücke der schlimmen Folgen von Enteignung und Kollektivierung in der eben erst wiedervereinigten Stadt noch ganz frisch. Deshalb wurde bewusst auf diese Instrumente verzichtet.“ Die Landesverfassung sei in der bisherigen Diskussion zu kurz gekommen, sagte der Gutachter. Er betonte: „Die Berliner Verfassung kennt keine Sozialisierung. Das ist aus meiner Sicht das allerstärkste Argument.“

Sodan räumt ein, dass er sich bei der Interpretation des Grundgesetz-Artikels 15, der die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ im Prinzip erlaubt, nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stützen kann. „Außer ein paar Randbemerkungen gibt es dazu nichts aus Karlsruhe“, so der Gutachter. Ganz einfach, weil der Artikel noch niemals angewendet wurde. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten den Enteignungs-Artikel ins Zentrum ihrer Kampagne gerückt.

„Schädliche Diskussion“

Laut BBU-Chefin Kern ist bereits die derzeitige Enteignungsdiskussion schädlich für Berlin. „Dass wir in dieser Stadt noch einmal ernsthaft über Kollektivierung sprechen, ist bestürzend.“ Sie verwies unter anderem auf eine drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Rating-Agentur Moody’s. Eine Umsetzung des Volksbegehrens „wäre nicht nur mit enormen finanziellen Belastungen und Risiken verbunden, sondern wäre auch ein fataler Schlag gegen das Investitionsklima, ohne dass dadurch auch nur eine einzige Wohnung zusätzlich entstehen würde.“

Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer, Jan Eder: „Die Idee, private Immobilienbesitzer zu enteignen, nur weil sie im Besitz einer bestimmten Anzahl von Wohnungen sind, widerspricht unserem Grundverständnis von sozialer Marktwirtschaft zutiefst.“ Er fügte hinzu: „In sozialistischen Luftschlössern kann man nicht wohnen."Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, erklärte: „Wenn sich die Investoren zurückziehen, hätten die Enteignungs-Befürworter ein klassisches Eigentor geschossen. Der Ruf des Wirtschaftsstandorts steht auf dem Spiel.“

Dass das CDU-Mitglied Sodan in seinem Gutachten zu einem fast gleichlautenden Ergebnis gekommen wie der BBU in seinen Presseerklärungen der vergangenen Wochen, ficht den Juraprofessor nicht an. „Ich nehme die volle wissenschaftliche Unabhängigkeit für mich in Anspruch“, sagte Sodan. Den Vorwurf, er habe ein Gefälligkeitsgutachten verfasst, nannte er „ehrenrührig“.

Der BBU vertritt 350 Mitgliedsunternehmen, die in Berlin 700.000 und in Brandenburg 400.000 Mietwohnungen im Bestand haben – darunter private, genossenschaftliche, kommunale und kirchliche Unternehmen. Das mit Abstand größte Mitgliedsunternehmen ist die Deutsche Wohnen (110.000 Wohnungen in Berlin). Mehr als die Hälfte davon war bis 2004 in Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GSW.

Von Thorsten Keller

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