Gutachten des Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags: Artenschutz-Gutachten unzulässig

Der parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags hält die Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ für nicht zulässig. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Expertise hervor. Der Beratungsdienst führt mehrere Gründe an. So sei etwa ein Teil der Begründung für die Volksinitiative irreführend. Darin heißt es, Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen hätten in Sachen Blühstreifen ähnliche Regelungen wie die von der Initiative vorgeschlagenen. Dies sei aber nicht zutreffend, die Regelungen in diesen Ländern seinen in wesentlichen Punkten unterschiedlich, so die Parlaments-Berater. Zu viele Themenkomplexe: Außerdem bemängelt der Beratungsdienst, es fehlten Stellvertreter für die Volksinitiativ-Organisation. Was das Gutachten vor allem kritisiert: Die Initiative würde zu viele verschiedene Sachfragen bündeln. Dies verstoße gegen das Koppelungsverbot für Volksinitiativen. Laut Verfassungsrecht müssten Abstimmungsberechtigte mit „ja“ oder „nein“ befinden können. Das sei in diesem Fall nicht gegeben. Die Volksinitiative betreffe eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungsbereiche und gehe in vielen Punkten „deutlich über das Ziel des Artenschutzes hinaus“. Nabu: „Schlag ins Gesicht“: Die Initiatoren der Volksinitiative bezeichneten das Gutachten als einen „Schlag ins Gesicht“ der Zehntausenden Brandenburger, die unterschrieben hätten. Tatsächlich haben gut 73. 000 Märker bislang dafür ihre Unterschriften gegeben. Der Vorsitzende des Naturschutzbundes NABU, Friedhelm Schmitz-Jersch, sagte, man werde sich „mit aller Entschiedenheit gegen eine einengende Auslegung der Verfassungsbestimmungen der Volksgesetzgebung wehren“. Unter den beanstandeten Punkten seien „formale Spitzfindigkeiten“. Schmitz-Jersch beschwert sich außerdem, dass die Gutachter die Initiatoren nicht angehört hätten. Randstreifen und Düngeverbot: Die Volksinitiative will zehn Meter breite Randstreifen an Gewässern zur Vorschrift machen, in denen Schädlingsbekämpfungsmittel und Mineraldünger sowie Gülle nicht eingesetzt werden dürfen. Fünf Meter von Gewässern entfernt soll jegliche ackerbauliche Nutzung verboten werden. Wer vom Land Flächen pachtet, muss nach Vorstellung der Initiative „naturverträgliche Bewirtschaftung“ nachweisen. Pestizide und mineralischer Stickstoffdünger sollen auf diesen Flächen untersagt sein. Kommunen sollen bestimmte Grünflächen nicht mehr mähen lassen. Straßenbeleuchtung soll möglichst so geschaltet werden, dass sie für möglich wenige Insekten nachts zur Falle werden. Von Ulrich Wangemann

Biologische Vielfalt - Gutachten: Artenschutz-Volksinitiative unzulässig