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Brandenburg Gute Abgänge, schlechte Witze: Auch das ist Landtag
Brandenburg Gute Abgänge, schlechte Witze: Auch das ist Landtag
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06:00 05.04.2017
Bekommt beim BER schlechte Laune: Dietmar Woidke (SPD). Quelle: FOTO: dpa
Potsdam

Was wurde erreicht, wie geht es weiter? Bei der Aktuellen Stunde im Landtag zur Halbzeitbilanz von Rot-Rot am Mittwoch waren die Fronten klar, die Themen gesetzt und die Argumente bekannt. SPD und Linke verteidigten die Kreisreform, lobten die Einstellungen von Lehrern und Kita-Erzieher, verwiesen auf die guten wirtschaftlichen Rahmendaten. Die Opposition kritisierte die innere Sicherheit, das BER-Desaster, die Kreisreform. Soweit nichts Neues. Die Höhepunkte der Debatte im Schnelldurchlauf:

Der größte Lacher: Den konnte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verbuchen, wenn auch unfreiwillig. „Zur Entwicklung des Landes wird eine Eröffnung des BER wesentlich beitragen“, sagte er und erntete Gelächter im Plenum. Er könne darüber nicht lachen, ergänzte er. „Wenn ich in letzter Zeit Nachrichten vom BER höre, bekomme ich zunehmend schlechte Laune.“

Die schönste Spitze: CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warf der

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Quelle: dpa

Regierung „Bilanzschummelei“ vor. Flächendeckendes, schnelles Internet gebe es allen Versprechen zum Trotz immer noch nicht. „Wir müssten eine zweispurige Datenautobahn haben, was wir vorfinden, ist nicht mehr als ein besserer Feldweg“, sagte er. Die weißen Flecken auf der Breitbandkarte hätten längst verschwunden sein müssen. „Aber verschwinden werden bei Ihnen nur Landkreise und kreisfreie Städte.“

Der bissigste Vergleich: Grünenfraktionschef Axel Vogel quittierte die rot-rote Bilanz, indem er die Halbzeitbroschüre in die Höhe reckte, die die Landesregierung drucken ließ. „Ihre Reden erinnerten mich an diese Broschüre“, sagte er. „Reich bebildert, aber wenig Inhalte.“

Die nebulöseste Rede: Linksfraktionschef Ralf Christoffers blieb mit seiner Rede im Ungefähren. Er sprach viel von „Herausforderungen“ und „Fragen“, die man „thematisieren“ müsse. Bei der „sozialen Entwicklung“ sei das „Ende der Fahnenstange“ noch nicht erreicht, konstatierte er. Und beim Strukturwandel in der Lausitz versprach er kühn: „Diese Herausforderung nehmen wir nicht nur gerne an, wir werden sie aktiv begleiten.“

Die kalkulierte Provokation: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zeichnete ein Land, in dem IS-Kämpfer schon vom Kalifat träumten. Statt mehrere Hundert Millionen Euro für Flüchtlinge auszugeben, sollte das Land das Geld lieber für freien Parkeintritt in Sanssouci verwenden.

Peter Vida von der Gruppe Freie Wähler im Landtag. Quelle: dpa

Der beste Abgang: Peter Vida (Freie Wähler) kritisierte scharf die Flughafenpolitik, bei der viel gelogen und wenig erreicht worden sei. Der Kreisreformgegner forderte die Abgeordneten auf, Zwangsfusionen zu verhindern und den Willen der Menschen zu respektieren. „Ich bitte Sie, dies zu unterstützen, indem Sie nicht applaudieren“, sagte er und setzte sich. Und keiner applaudierte.

Von Torsten Gellner

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