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Brandenburg Kita-Millionen-Spritze: Land verhandelt mit Bund über Verteilung
Brandenburg Kita-Millionen-Spritze: Land verhandelt mit Bund über Verteilung
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01:15 22.02.2019
In den kommenden Jahren können Kitas mit einer Milliardensumme vom Bund für Investitionen in eine bessere Qualität rechnen. Quelle: dpa
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Potsdam

Kitas in Brandenburg werden Nutznießer einer Millionen-Spritze vom Bund: Über das sogenannte Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fließen insgesamt rund 164 Millionen Euro nach Brandenburg. Sie stehen für die kommenden vier Jahre zur Verbesserung der Qualität an Kindertagesstätten und Horten zur Verfügung.

Wer und zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Summe in den Genuss der Mittel kommt, muss aber erst mit dem Bund noch ausgehandelt werden. Dazu begannen am Dienstag die Gespräche, wie das Bildungsministerium mitteilte. Verhandelt wird zunächst nur für die Jahre 2019 und 2020 – Gesamtumfang knapp 45 Millionen-Euro. Für die zwei Jahre danach (rund 120 Millionen Euro) soll die neue Landesregierung nach der Wahl am 1. September in die Gespräche gehen.

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Die befristete Finanzierung ist der große Kritikpunkt am Gesetz. In den Ländern gibt es die Befürchtung, dass im Fall der Nicht-Weiterzahlung der Bundesmittel die Länder zusätzlich belastet werden oder die Maßnahmen wieder zurückgenommen werden müssen.

Verhandlungen mit dem Bund: Brandenburg ist das erste Land

Brandenburg ist laut Bildungsministerium das erste Land, das in die Verhandlungen um den Millionen-Etat eintritt. Jedes einzelne Land schließt dabei einen Vertrag. Der Bund will genau wissen, wie die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert werden soll und plant dies auch anhand konkreter Kriterien kontrollieren zu wollen.

„Nun wollen wir zügig mit dem Bund zu einem Ergebnis kommen“, erklärte am Dienstag Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Die Verbesserungen sollten zum 1. August 2019 greifen. „Mit der Förderung der verlängerten Betreuungszeiten könnten wir sogar früher starten“, betonte sie.

SPD und Linke drängen dabei aufs Tempo, damit die Wohltaten schnell verteilt werden können. In der vorigen Woche gab es eine politische Einigung in der Koalition, wonach der Fokus der Bundes-Förderung bei einer Entlastung von Familien mit geringen Einkommen sowie der Verlängerung von Betreuungszeiten liegen soll.

Das Bildungsministerium nannte jetzt weitere Details dieser Einigung. Gänzlich von Kitakosten sollen vor allem Geringverdiener befreit werden. Nach dem Gesetz sind das Kinder von Eltern, die Wohngeld, Hartz IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Zusätzlich sollen auf Wunsch der Koalition alle Eltern dazu kommen, die weniger als 20.000 Euro netto jährlich verdienen. Das Kindergeld wird dabei nicht angerechnet. Damit werden zum 1. August 43.000 Kinder der insgesamt 182.000 Kinder beitragsfrei in die Kita gehen. Kosten: 8,2 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr. Weitere 25.000 Kinder im letzten Kita-Jahr zahlen jetzt bereits keine Beiträge.

Außerdem erhalten Kita-Träger für die Ausweitung der Betreuungszeiten extra Geld. Für Kinder, die länger als durchschnittlich acht Stunden am Tag betreut werden, gibt es über ein Förderprogramm pro Kind und Monat 50 Euro dazu. Für 2019 gibt es dafür 10,1 Millionen Euro und für 2020 sind es 20,2 Millionen Euro.

Für die zusätzliche Ausbildung angehender Erzieher, auch Seiteneinsteiger, gibt es für die kommenden zwei Jahre 4,3 Millionen Euro. Jeder Träger soll danach wöchentlich drei sogenannte Anleitungsstunden finanziert bekommen. Bisher wurden die Kosten für nur eine Stunde übernommen.

Über das Bundesgesetz soll auch die Elternbeteiligung gestärkt werden. Deshalb soll es in allen 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten einen Elternbeirat geben. Dafür sind 500.000 Euro für 2019 und 2020 eingeplant.

Das Gute-Kita-Gesetz

Das Volumen des neuen Gute-Kita-Gesetzes des Bundes beträgt 5,5 Milliarden Euro. So viel Geld fließt bis 2022 vom Bund in die Kassen der Länder. Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (KiQuTG), wie es heißt, ist zum 1. Januar in Kraft getreten.

Von dem Gesetz sollen möglichst alle Kinder profitieren, ob durch erweiterte Öffnungszeiten, einen besserer Betreuungsschlüssel, geringere Beiträge der Eltern, gänzliche Beitragsfreiheit oder bessere Ausbildung von Erziehern.

Von Igor Göldner