Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg HBS-Skandal: EU-Prüferin widerspricht ILB-Chef
Brandenburg HBS-Skandal: EU-Prüferin widerspricht ILB-Chef
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:15 07.02.2017
Nur eine Ruine: Der HBS-Rohbau in Luckenwalde.
Nur eine Ruine: Der HBS-Rohbau in Luckenwalde. Quelle: Dpa
Anzeige
Potsdam

Im Fall der verschwundenen Fördermillionen für die insolvente Biotechfirma HBS in Luckenwalde (Teltow-Fläming) setzt die Brandenburger Förderbank ILB darauf, das Geld doch noch aufzuspüren. „Wir haben uns mit dem Insolvenzverwalter zu einer Rechtsverfolgungsgemeinschaft zusammengeschlossen“, sagte der ILB-Vorstandsvorsitzende Tillmann Stenger am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags. Ob die 6,5 Millionen Euro allerdings noch auftauchen, ist fraglich. Viel wahrscheinlicher ist es, dass der Brandenburger Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleibt.

Ob der Förder-Reinfall hätte vermieden werden können, darum drehte sich eine Sondersitzung, die auf Antrag der oppositionellen CDU und der Grünen angesetzt worden war. „Am Ende des Tages ist es ein Betrugsfall gewesen“, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Auch ILB-Chef Stenger betonte mehrfach: „Wir sind betrogen worden.“ 19 Aktenordner habe der Förderfall HBS eingenommen, weil man so viele Dokumente bei den Investoren nachgefordert habe. Normal seien bei einem solchen Vorgang zwei Ordner. „Wir haben geprüft ohne Ende“, so Stenger. Die ILB sei nun mal keine Staatsanwaltschaft oder internationale Polizeibehörde.

Doch an dem Umfang der HBS-Ordner lassen sich auch die vielen Punkte ablesen, die gegen die Finanzierung der ominösen Wundpflasterproduktionsstätte gesprochen haben, die der inzwischen inhaftierte indisch-amerikanische Geschäftsmann Manoj J. in Luckenwalde angeblich aufziehen wollte. Darauf verwies am Dienstag erneut die Leiterin der EU-Prüfbehörde, Vera Fiebelkorn. Es war ein Zufall gewesen, dass die EU den Förderfall unter die Lupe genommen hat. Die EU-Prüfer schauen nach dem Stichprobenprinzip nach, ob bei der Auszahlung von EU-Mitteln alles sauber gelaufen ist. Bei der Prüfung des HBS-Falles im Jahr 2012 stießen Fiebelkorn gleich mehrere Verstöße auf.

Sie sprach von einer „Auflagenverletzung“, weil die Bestätigung einer deutschen Hausbank über die seriöse Gesamtfinanzierung des Projekts nicht vorlag. Außerdem fehlte ein Hausbankbeleg darüber, dass die HBS über genügend Eigenmittel verfügte. „Das geht so nicht“, sagte Fiebelkorn. Was an Belegen allerdings vorlag, war unter anderem eine Rechnung in Farbkopie mit dem Stempel eines indischen Notars.

Dem widersprach ILB-Chef Stenger. Der Nachweis über die nötigen Eigenmittel könne über eine Hausbank geführt werden, müsse aber nicht, erklärte er. Stattdessen habe man die Erfüllung der Förderauflagen unter anderem von Wirtschaftsprüfern bestätigen lassen. Aus Sicht der EU-Prüfer darf man sich aber nicht auf Berichte von Wirtschaftsprüfern verlassen, wenn Originalbelege fehlen. „Man muss noch selber prüfen. Eine Verwaltungskontrolle ist durchzuführen“, hielt Fiebelkorn dagegen. Letztlich, nachdem diverse Dokumente nachgereicht wurden, segnete die EU jedoch den Fördervorgang ab.

Stenger fühlt sich und seine Mitarbeiter durch den HBS-Fall zu Unrecht an den Pranger gestellt – und das im 25. Jubiläumsjahr der Förderbank. „Wir haben 120 000 Vorgänge und mehr geprüft. Wir machen hochwertige Arbeit.“ Fälle von Subventionsbetrug würden im Promillebereich liegen.

Dierk Homeyer (CDU) zeigte sich nach der Sitzung ernüchtert. Für ihn sei klar, dass das Geld nie hätte ausgezahlt werden dürfen. Zu viele Hinweise hätten dagegen gesprochen. Ähnlich äußerte sich Ursula Nonnemacher (Grüne). Die ILB habe es den Betrügern schlicht zu leicht gemacht, sagte sie

Von Torsten Gellner

Brandenburg SPD Brandenburg zum Schienenverkehr - Pendler sollen es künftig besser haben
07.02.2017
Brandenburg IM Paul hätte nicht gefeuert werden dürfen - Stasi-Fall: Brandenburg verliert vor Gericht
07.02.2017