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Brandenburg Haasenburg: Martina Münch im Kreuzfeuer
Brandenburg Haasenburg: Martina Münch im Kreuzfeuer
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20:06 05.12.2013
Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Quelle: dpa
Potsdam

Sie sieht erschöpft aus, wie sie sich in ihren Stuhl zurücksinken lässt. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hat gerade im Jugendausschuss des Landtages ein mehr als einstündiges Kreuzfeuer der Opposition über sich ergehen lassen. Doch es kommt noch dicker für die Ärztin und siebenfache Mutter: Kurz darauf werden die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion ihren Rücktritt fordern.

Anlass sei der Haasenburg-Skandal. 37 Fragen der Fraktionen sollte Münch im Ausschuss beantworten, die meisten zur Verantwortung des eigenen Hauses in der Affäre. Über Jahre hinweg sollen Jugendliche in den drei Brandenburger Heimen Drill und Demütigung erlebt haben. Hat das Landesjugendamt (LJA) genau genug hingeschaut? Warum sind die Aktenordner schlampig geführt? Was wusste das LJA wann?

Eine interne Untersuchung wird bis Ende Februar Klarheit bringen, verspricht Münch immer wieder. Ihre Leute arbeiteten „mit Hochdruck“ an der Sache. Außerdem kündigte sie an, die Zahl der Mitarbeiter zur Kontrolle der 400 Heime im Land zunächst von drei auf fünf zu erhöhen. Sie rechne nächste Woche mit einer Schließung der Heime.

Das Ministerium hatte vergangene Woche das Verfahren zum Entzug der Betriebserlaubnis eingeleitet. Derzeit befinden sich nach MAZ-Informationen noch 25 Jugendliche in dem Heim in Neuendorf am See (Dahme-Spreewald). Die Heime in Jessern (Dahme-Spreewald) und Müncheberg (Märkisch-Oderland) sind derzeit stillgelegt. Bis heute hat die Haasenburg GmbH Zeit, um Stellung zu nehmen. Danach will das Ministerium ernst machen. Doch das reichte den Oppositionsparteien nicht.

Vor allem Münchs anhaltende Weigerung, Externe an der Untersuchung der Versäumnisse zu beteiligen, stieß erneut auf Kritik. „Ich habe das Vertrauen, in Ihren Aufklärungswillen verloren“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann. Auch Andreas Büttner, FDP-Fraktionsvorsitzender, teilte ordentlich aus: „Sie hat die Opposition abgespeist mit billigen und wohlfeilen Antworten.“ Ähnlich unzufrieden waren die Grünen. Deren jugendpolitische Sprecherin, Marie Luise von Halem, sagte jedoch: „Wir wollen, dass Frau Münch ihrer Pflicht zur Aufarbeitung nachkommt.“ Deshalb solle sie derzeit nicht von ihren Aufgaben entbunden werden.

Ministeriumssprecher Stephan Breiding bezeichnete die Rücktrittsforderung als „parteipolitisch motiviert“. Die Ministerin habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Haasenburg sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt. Zehn Jahre Heimaufsicht ließen sich nicht binnen weniger Wochen aufarbeiten.

Münch steht auch wegen anderer bildungspolitischer Themen in der Kritik, so etwa beim Projekt Inklusion. Zudem ist unklar, ob das Ministerium mit einer Schließung der Haasenburg-Heime durchkommt. Das Unternehmen will dagegen vorgehen. Für einen Entzug der Betriebserlaubnis gebe es „keine Grundlage“, sagte Sprecher Hinrich Bernzen am Donnerstag.

Von Angelika Pentsi

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