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Brandenburg Haftentlassung von Drogendealer: CDU fordert Sondersitzung
Brandenburg Haftentlassung von Drogendealer: CDU fordert Sondersitzung
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15:41 13.08.2019
Weil ein mutmaßlicher Drogendealers aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, hat die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Quelle: dpa
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Potsdam

 Nach der Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft hat die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Nach den Haftentlassungen eines mutmaßlichen Mörders und eines mutmaßlichen rechtsextremen Brandstifters sei dies ein erneuter Beleg für die mangelhafte Ausstattung der Justiz, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, am Dienstag im Landtag. „Es ist das eingetreten, was wir schon Anfang des Jahres befürchtet haben: Dass es zu weiteren Haftentlassungen wegen des Personalmangels in der Justiz kommen wird.“

Justizminister soll Auskunft geben

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) solle daher im Ausschuss Auskunft darüber geben, wie viele Gefangene bereits länger als die angestrebten sechs Monate ohne Prozess in Untersuchungshaft säßen. „Der Minister hat vor Monaten die Zahl 73 genannt, aber das kann sich ja inzwischen verändert haben“, sagte Eichelbaum.

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Zu hohe Arbeitsbelastung?

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte Anfang August einen mutmaßlichen Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Mann war im Januar festgenommen worden, sein Prozess sollte aber erst im November beginnen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte laut Justizkreisen eine hohe Arbeitsbelastung als Grund dafür angegeben.

Von RND/dpa

14.08.2019