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Brandenburg Brandenburg will die Armut abschaffen
Brandenburg Brandenburg will die Armut abschaffen
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16:05 25.11.2014
 Bedürftige Menschen vor dem Haus der Cottbuser Tafel. Quelle: Patrick Pleul
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Potsdam

Brandenburgs Landesregierung will sich weiterhin für die Armutsbekämpfung stark machen. Sie will einen Handlungsplan entwickeln, der alle bisherigen Maßnahmen sinnvoll bündelt und verzahnt. Wenn notwendig, soll es weitere Maßnahmen geben. Das teilte das Sozialministerium am Dienstag mit.

Von Schüler-Bafög bis Qualifizierungsmaßnahmen

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Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung sozial schwacher Menschen gestartet. So gibt es für einkommensschwache Familien das Schüler-Bafög, Zuschuss zu Familienreisen und das Mobilitätsticket. Das Projekt "JAA!" hilft, Ältere und Alleinerziehende in Arbeit zu bringen. Weitere Initiativen fördern zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder fördern ältere Menschen.

Existenzsichernde Einkommen

„Der entscheidende Schlüssel zur Bekämpfung von Armut sind existenzsichernde Einkommen”, betonte Sozialministerin Diana Golze (Linke). Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass jedermann durch gute Arbeit ein auskömmliches Leben führen könne. Darum habe Brandenburg für den Mindestlohn gestimmt, der vor allem den Menschen im Osten zugute kommt, so Golze weiter.

Die Lohnangleichung zwischen Ost und West müsse endlich vorankommen, so Golze. Es sei den arbeitenden Menschen in Brandenburg nicht mehr vermittelbar, dass sie im Durchschnitt immer noch 20 Prozent weniger im Vergleich zu den Menschen in Westdeutschland verdienen. "Die CDU-geführten Bundesregierungen haben in den vergangenen Jahren zur Bekämpfung von Armut nichts unternommen. Das ist ein Thema, bei dem in der CDU noch großer Nachholbedarf besteht", sagte die Sozialministerin. Auch die zügige Angleichung der ostdeutschen Renten auf Westniveau sei längst überfällig. 

Armutsrisiko unter Rot-Rot gestiegen

Die CDU warf der Landesregierung unterdessen Versagen vor. Die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier sagte, Rot-Rot habe sich zu wenig um die armen Menschen gekümmert. Es sei unverständlich, dass trotz gesunkener Arbeitslosenquote und höherem Wirtschaftswachstum die Armut zugenommen habe, kritisierte Schier, die Sprecherin für Soziales und Arbeit der CDU-Fraktion ist.

Laut einer von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebenen Studie sind 11 Prozent der Brandenburger von Armut betroffen. Weitere 18 Prozent der erwachsenen Brandenburger gelten als armutsgefährdet, bundesweit sind es 22 Prozent. Eine Auswertung des Amtes für Statisktik Berlin-Brandenburg vor wenigen Tagen war zu ähnlichen Zahlen gekommen.

MAZonline/dpa

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